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05.12.19 –
Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie aus. „Unser Ziel ist es, genug Flächen auszuweisen, damit Energiewende und Klimaschutz gelingen“, sagt Frederking.
„Wir haben in Sachsen-Anhalt schon seit Langem einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten. Dieser Abstand ist von den regionalen Planungsgemeinschaften festgelegt worden und das ist auch gut so. Wir wollen an diesem 1000-Meter-Abstand nicht rütteln. Denn die regionalen Planungsgemeinschaften mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen kennen die Interessen der Bevölkerung und die Bedingungen vor Ort am besten. Auch bei den regionalen Planungsgemeinschaften gibt es keine Bestrebungen, diesen Abstand aufzuweichen.“
„Für uns ist ganz klar, dass wir Abstandsregelungen und ein Einmischen vom Bund ablehnen. Wir wollen und brauchen keine Vorschriften von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er darf die regionalen Planungsgemeinschaften nicht entmündigen. Nach dem Arbeitsgespräch wurde deutlich, dass diese keine Vorgaben vom Bund brauchen.“
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