Frederking: „Minister Aeikens ignoriert Landtagsbeschluss und handelt halbherzig beim Tierschutz auf der AMK“ MAGDEBURG. Gemäß der Forderungen und Vorschläge der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag am 17.07.2014 beschlossen, dass die schlimmsten tierquälerischen Haltungsbedingungen für Sauen und Ferkel beendet werden. Auf der derzeitigen Agrarministerkonferenz in Potsdam fordert Landwirtschaftsminister Aeikens (CDU) zwar mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, ignoriert dabei aber den von ihm selbst befürworteten Parlamentsauftrag. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: “Statt den Tieren zu helfen, fordert Aeikens wissenschaftliche Bewertungen. Damit zieht Minister Aeikens nicht die richtigen Schlussforderungen aus den bekannten Missständen. Halbherziges Handeln ist die Folge. Wer nur auf kostenintensive Kontrollen und langwierige Forschungen setzt, statt zu handeln, will die offensichtlichen Probleme nicht lösen. Dabei wissen wir was zu tun, um die schlimmsten Tierqualen schnell zu beseitigen.“

05.09.14 – von DF/MF –

Frederking: „Minister Aeikens ignoriert Landtagsbeschluss und handelt halbherzig beim Tierschutz auf der AMK“

MAGDEBURG. Gemäß der Forderungen und Vorschläge der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag am 17.07.2014 beschlossen, dass die schlimmsten tierquälerischen Haltungsbedingungen für Sauen und Ferkel beendet werden. Auf der derzeitigen Agrarministerkonferenz in Potsdam fordert Landwirtschaftsminister Aeikens (CDU) zwar mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, ignoriert dabei aber den von ihm selbst befürworteten Parlamentsauftrag.

Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Tierschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Aber genau das tut Minister Aeikens, wenn er lediglich die Einhaltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bei der Sauenhaltung anmahnt. Diese wird aber in der Praxis nicht eingehalten. Deshalb brauchen wir die vom Landtag im Juli geforderte Konkretisierung der geltenden Haltungsverordnung, damit es in Zukunft keine Auslegungs- und Interpretationsspielräume mehr gibt. Nur so kann in der Praxis durchgesetzt werden, dass die Sau im Kastenstand nicht mehr eingequetscht wird und auch wirklich ihre Biene im Liegen ausstrecken kann. Es ist unklar, warum Minister Aeikens den klaren Auftrag des Parlaments vom Juli 2014 ignoriert, obwohl er selber einräumt, dass landwirtschaftliche Nutztiere Leiden, Schmerzen, Schäden durch nicht tiergerechte Haltungssysteme erfahren.“

“Statt den Tieren zu helfen, fordert Aeikens wissenschaftliche Bewertungen. Damit zieht Minister Aeikens nicht die richtigen Schlussforderungen aus den bekannten Missständen. Halbherziges Handeln ist die Folge. Wer nur auf kostenintensive Kontrollen und langwierige Forschungen setzt, statt zu handeln, will die offensichtlichen Probleme nicht lösen. Dabei wissen wir was zu tun ist, um die schlimmsten Tierqualen schnell zu beseitigen.“

„Aeikens spricht von ‚systematischen Verstößen gegen die Tierschutzbestimmungen vor allem durch bestimmte Tierhalter mit sehr großen Beständen‘. Bislang wurde uns Grünen für diese Äußerung stets eine Stigmatisierung der Nutztierhalter vorgeworfen. Ich hoffe, dass Minister Aeikens nicht der Einzige in der CDU bleibt, der die Realitäten endlich anerkennt. Wir dürfen tierquälerische Haltungen nicht länger dulden und müssen diese endlich beenden. Das ist auch wichtig, damit die tierschutzgerecht wirtschaftenden Betriebe nicht in Verruf kommen.“

Hintergrund:

Laut Landtagsbeschluss (Drs. 6/3259) vom 17.07.2014 sollen Kastenstände in den Deckzentren von Schweinezuchtanlagen breiter werden und Sauen dürfen dort maximal vier Wochen ununterbrochen gehalten werden. Dazu soll die Tierschutznutztierhaltung geändert werden. Weiterhin wird es Erprobungen von anderen Haltungssystemen geben, sodass Kastenstände perspektivisch nicht mehr zum Einsatz kommen. Diese Position haben auch die CDU und Landwirtschaftsminister Aeikens übernommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im Landtag drei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, um die Situation von Sauen zu verbessern, die auch angenommen wurden:

1. Kastenstände in Deckzentren müssen so breit werden, dass alle Sauen im Liegen auch wirklich ihre Beine ausstrecken können.

2. Sauen dürfen niemals länger als vier Wochen ununterbrochen in diesen Kastenständen sein auch dann nicht, wenn eine Besamung wiederholt werden muss.

3. Es soll Erprobungen von Haltungssystemen geben, sodass Kastenstände in Deckzentren perspektivisch nicht mehr oder nur für einen sehr kurzen Zeitraum zum Einsatz kommen.

Zur schnellen Übersicht hier die relevante Passage aus dem Beschluss des Landtages (Drs. 6/3298):

„2b) die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wo notwendig, sinnvoll ergänzt oder konkretisiert wird; dies beinhaltet bei der Schweinehaltung die Konkretisierung von § 24 Abs. 4 dahingehend, dass im Sinne der Ziffer 2 die Breite eines Kastenstandes der maximalen Höhe des Schweines im Stehen entspricht. Darüber hinaus ist eine Konkretisierung des § 30 Abs. 2 zu prüfen, um sicherzustellen, dass Sauen nach einer fehlgeschlagenen Besamung eine angemessene Zeit außerhalb des Kastenstandes gehalten werden.

2c) ein Forschungsprogramm im Bereich der Nutztierhaltung aufgelegt wird, welches die Alternativen für ein Deckzentrum mit Kastenstand für Sauen aufzeigt und deren ökonomische Auswirkungen. Hierbei soll geprüft werden, welchen Beitrag unter anderem das Zentrum für Tierhaltung und Technik Iden der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) leisten kann, welches entsprechend des Landtagsbeschlusses „Artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Nutztierhaltung voranbringen" (Drs. 6/1073) zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung weiter entwickelt werden soll."