EU-Gelder für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik in bisheriger Höhe sichern | Ländliche Räume dürfen nicht abgehängt werden

Am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat zur zukünftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2021 positionieren. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb die ostdeutschen Länder auf, sich für den Erhalt der finanziellen Mittel für die GAP zumindest im bisherigen Volumen einzusetzen.

„In Neujahrsreden ist immer wieder zu hören, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss. Jetzt müssen Taten folgen. Das betrifft insbesondere die ostdeutschen Länder mit ihren Strukturschwächen. Ich bitte deshalb die Ostländer, am Freitag im Bundesrat für eine hohe Mittelausstattung zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume zu votieren. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden“, sagt Frederking.

Heute fließen jährlich 6,3 Milliarden Euro europäische Gelder im Rahmen der GAP nach Deutschland, davon bekommt Sachsen-Anhalt rund eine halbe Milliarde Euro. Diese Gelder kommen vielfältig zum Einsatz: Sei es als Flächenprämien an die landwirtschaftlichen Betriebe, für die ökologische Landwirtschaft, für den Breitbandausbau, für den Hochwasserschutz, zur Dorfentwicklung oder für Projekte wie Kirchensanierungen oder die Einrichtung von Dorfgemeinschaftsläden.

„Die Mittel sind zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum existenziell wichtig. Außerdem muss in der Landwirtschaft den erhöhten Anforderungen an mehr Klima- und Umweltschutz und mehr Tierwohl Rechnung getragen werden. Das bedeutet in der Regel für die Landwirtinnen und Landwirte einen höheren Aufwand und geringere Erträge. Das muss honoriert und kompensiert werden. Zum einen durch faire Preise und zum anderen aber auch durch eine vernünftige Förderpolitik", schlägt Frederking vor.