Am späten Abend des gestrigen Mittwochs sind die Würfel bei den Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt gefallen: die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist vom Tisch. Alte, besonders emissionsintensive Braunkohlekraftwerke müssen nun keine zusätzlichen Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen. Stattdessen gibt es einen faulen Kompromiss, der den Klimaschutz in keiner Weise ernst nimmt. Marode Kraftwerke, die niemand braucht und die sowieso eingemottet werden sollten, sollen schrittweise heruntergefahren und in Reserve gehalten werden. Für diese unnötige Reserve sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Dazu Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Mit dem Aus für die Kohleabgabe wird eine große Chance für das Klima sowie für den unausweichlichen Strukturwandel verpasst. Richtig wäre ein schrittweiser, sozialverträglicher und planbarer Ausstieg aus der Kohle. Nur dieser stellt sicher, dass die Energieversorgung im Jahr 2050 ohne den Ausstoß von schädlichem Kohlendioxid auskommt."

02.07.15 – von DF/MF –

Am späten Abend des gestrigen Mittwochs sind die Würfel bei den Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt gefallen: die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist vom Tisch. Alte, besonders emissionsintensive Braunkohlekraftwerke müssen nun keine zusätzlichen Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen. Stattdessen gibt es einen faulen Kompromiss, der den Klimaschutz in keiner Weise ernst nimmt. Marode Kraftwerke, die niemand braucht und die sowieso eingemottet werden sollten, sollen schrittweise heruntergefahren und in Reserve gehalten werden. Für diese unnötige Reserve sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Dazu Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

„Mit dem Aus für die Kohleabgabe wird eine große Chance für das Klima sowie für den unausweichlichen Strukturwandel verpasst. Richtig wäre ein schrittweiser, sozialverträglicher und planbarer Ausstieg aus der Kohle. Nur dieser stellt sicher, dass die Energieversorgung im Jahr 2050 ohne den Ausstoß von schädlichem Kohlendioxid auskommt."

„Das Aus für die Kohleabgabe ist ein Goldener Handschlag für die Braunkohlewirtschaft. Dass die Bürgerinnen und Bürger mit hoher Wahrscheinlichkeit für einen Stand-by-Betrieb des Mibrag-Braunkohlekraftwerks Buschhaus bei Helmstedt noch viele Millionen Euro zahlen müssen, ist paradox und unverantwortlich. Denn Buschhaus muss ohnehin zeitnah abgeschaltet werden – ohne Geldgeschenke an die Mibrag. Der zu diesem Kraftwerk gehörende Tagebau Schöningen wird demnächst eingestellt. Niemand kann wollen, dass Kohle aus Sachsen-Anhalt nach Buschhaus geliefert wird und Menschen dafür ihre Heimat verlieren. Außerdem kann niemand wollen, dass Bahnlinien mit Braunkohletransporten der Mibrag verstopft werden."

„Mit ausreichendem politischem Willen können wir den Strukturwandel in der Braunkohleregion im Burgenlandkreis schaffen. Dies zeigt schon die bisherige Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien. Allein in Sachsen-Anhalt arbeiten bereits deutlich über 20.000 Bruttobeschäftigte im Sektor der Erneuerbaren Energien. Demgegenüber stehen rund 1.400 direkt Beschäftigte in der Braunkohlewirtschaft im südlichen Sachsen-Anhalt. Um spätere Strukturbrüche und -verwerfungen zu vermeiden, muss der Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien sowie anderen zukunftsfähigen Branchen aber jetzt eingeläutet werden. Wir können nicht weiter warten."

Hintergrund:
Der von Sigmar Gabriel vorgebrachte Vorschlag der Kohleabgabe für alte und damit sehr emissionsintensive Kraftwerke, der von vielen Experten und Wissenschaftlern als sinnvoller Einstieg in den langfristigen Kohleausstieg bezeichnet wurde, ist von der Bundesregierung beerdigt worden. Stattdessen sollen – neben weiteren Maßnahmen wie KWK-Ausbau und Heizungsmodernisierung – einige wenige Braunkohlekraftwerke (in Nordrhein Westfalen, der Lausitz sowie wahrscheinlich Buschhaus) ab 2017 schrittweise in eine Reserve (Stand-by-Betrieb) überführt werden, um die notwendigen CO2-Einsparungen zu erreichen. Bei diesen Maßnahmen fallen für den Stromkunden oder Steuerzahler allerdings Kosten in Milliarden-Höhe an. Gleichzeitig ist die Wirkung der Maßnahmen mehr als fraglich und wird aller Wahrscheinlichkeit deutlich hinter den CO2-Einsparungen der ursprünglichen Kohleabgabe zurückbleiben.