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02.02.12 –
Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag um ein CCS-Gesetz:
"Ohne jegliche fachliche Grundlage denkt sich die Bundesregierung einfach neue Zahlen aus und wirft sie als Verhandlungsmasse in den Vermittlungsausschuss. Das ist wie ein Feilschen auf dem Trödelmarkt und wird der Ernsthaftigkeit der Sache nicht gerecht. Bei CCS geht es um eine weitrechende Entscheidung für eine Sache, die Menschen, Umwelt für Generationen betreffen. Deshalb ist ein hohes Verantwor-tungsbewusstsein gefordert, dass die Bundesregierung derzeit mit ihrer lapidaren Zahlenschieberei ver-missen lässt.“
Hintergrund:
Nach aktuellen Informationen von energate, dem Onlineportal für Energiewirtschaft, bereitet die Bundes-regierung derzeit einen Kompromissvorschlag vor, der vor allem bei den unterirdisch zu speichernden CO2-Mengen Zugeständnisse macht. Demnach will die Regierung anbieten, dass Volumen eines Spei-cher von ursprünglich drei Mio. Tonnen auf eine bis anderthalb Mio. Tonnen zurückzunehmen. Die CO2-Gesamtmenge, die jährlich in Deutschland gespeichert werden darf, soll von vorher acht Mio. Tonnen auf nunmehr vier Mio. Tonnen begrenzt werden. Auch der Gesetzeszweck wird erweitert. Neben dem Klima-schutz und der umweltverträglichen Energieerzeugung wird jetzt auch eine umweltfreundliche Industrie-produktion aufgeführt.
http://www.facebook.com/notes/kein-co2-endlager/kompromissvorschlag-der-bundesregierung-zum-ccs-gesetz/312864075426039
http://www.energate.de
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