08.08.23 – von DF/ML –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen untätig. Selbst in den kürzlich verhandelten zwei Medienstaatsverträgen hat die CDU versäumt, sich für einen Gehaltsdeckel für Spitzengehälter stark zu machen. Als wir als grüne Landtagsfraktion beim MDR-Staatsvertrag vehement für ein Gehaltsdeckel gekämpft haben, stand die CDU nicht auf unserer Seite. Es bleiben nur große Worte statt konkrete Schritte. Anstatt unnötigerweise Zeit in einer Enquete-Kommission zu verlieren, sollte die CDU-Fraktion und ihr Ministerpräsident ernsthafte Gespräche mit den anderen Bundesländern führen, um den Gehaltsdeckel endlich rechtlich zu verankern“, fordert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Die CDU fordert etwas von anderen, was sie laut Gesetz selbst tun müsste. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten agieren nach einem klaren Auftrag, der von der Politik in den Medienstaatsverträgen definiert und vorgegeben wird. Den Fingerzeig auf die Sendeanstalten zu richten, ist inhaltlich falsch, weil es eben nicht ihre Aufgabe ist. Die Politik ist in der Pflicht, bei Änderungswünschen selbst tätig zu werden. Selbstverständlich muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert und modernisiert werden. Die Zahlen zeigen, dass die Sachsen-Anhalter*innen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender am meisten schauen. Sie wissen daher dieses Angebot zu schätzen. Dies gilt also Rechnung zu tragen.“