13.03.26 – von DF/YR –

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für das Jahr 2026 zu streichen, erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Die GAK-Mittel kommen vom Bund und machen in den Bundesländern bei Förderprojekte 60 Prozent aus. „Die ländlichen Räume brauchen Verlässlichkeit und keine Förderpolitik auf Zuruf. Die GAK ist weit mehr als ein Haushaltstitel. Sie ist eine Lebensader für Dörfer, Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung und lebendige Landschaften. Wenn der Bund Mittel erst ankündigt und dann wieder infrage stellt, gefährdet die konkreten Projekte vor Ort und zerstört Vertrauen.“

Mit diesen Bundesmitteln werden in Sachsen-Anhalt Dorfgemeinschaftshäuser saniert, Ortskerne belebt und regionale Vermarktung gestärkt. Davon profitieren Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe und kleine Verarbeiter gleichermaßen. Zugleich finanzieren die Mittel wichtige Maßnahmen für Natur und Artenvielfalt. So werden etwa Halbtrockenrasen und Streuobstwiesen gepflegt und Lebensräume in der Agrarlandschaft gesichert. Genau solche Projekte schaffen Biotopverbünde, weil sie einzelne Lebensräume miteinander verbinden und so ein widerstandsfähiges Netz für viele Pflanzen und Tierarten entstehen lassen.

„Wer an dieser Stelle kürzt, kappt nicht nur Förderwege, sondern schwächt die Zukunft des ländlichen Raums. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit brauchen unsere Gemeinden Planungssicherheit statt neuer Fragezeichen aus Berlin. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse ernst meint, darf unsere Dörfer und Kleinstädte nicht benutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen.“

Dass die Kürzungsankündigung nach Protesten der Länder vorerst zurückgezogen wurde, reicht nicht aus. Solange eine verbindliche Zusage fehlt, bleibt die Unsicherheit bestehen. Angesichts offener Fragen bei LEADER und weiterer gestrichener Programme wäre ein Rückzug des Bundes ein fatales Signal. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert deshalb, die Kürzungspläne endgültig zu beenden und die Finanzierung der GAK dauerhaft verlässlich abzusichern.