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05.11.13 –
Für die nächste Förderperiode der EU von 2014 bis 2020 wird Deutschland jährlich insgesamt 6,2 Milliarden Euro an Agrarsubventionen für die Flächendirektzahlungen und die Strukturförderung der ländlichen Entwicklung aus Brüssel bekommen. Gestern einigte sich die Agrarministerkonferenz in München, wie dieses Geld in Deutschland aufgeteilt wird. Dazu äußert sich die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:
„Die fünf Agrarminister und Agrarministerinnen der grünregierten Bundesländer konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass jährlich 220 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen in die zweite Säule zur Strukturförderung des ländlichen Raumes verlegt werden. Diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass Sachsen-Anhalt nun rund 40 Millionen Euro jährlich mehr für die ländliche Entwicklung bekommt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landesregierung dieses Geld nun auch für den Hochwasserschutz einsetzt. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass die Mittel für die Umsetzung von Natura 2000 deutlich erhöht werden."
„Mit diesen zusätzlichen 40 Millionen Euro pro Jahr für Sachsen-Anhalt wird das jetzige Förderniveau wieder erreicht. So könnten auch eine Vielzahl der Maßnahmen umgesetzt werden, die die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vorgeschlagen hat. Dazu zählen beispielsweise:
„Es ist gut, dass die Möglichkeiten der EU-Agrarreform für die Förderperiode 2014 bis 2020 nun genutzt werden und das Geld nicht länger mit der Gießkanne ausgegeben wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren dafür ein, dass die milliardenschweren EU-Agrarzahlungen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen im ökologischen und sozialen Bereich gebunden werden. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen wie Fruchtfolgen mit stickstoffbindenden Eiweißpflanzen, den Leguminosen, oder humusfördernde Bodenbearbeitung. Und mit der Unterstützung von regionalen Verarbeitungsstrukturen und Vermarktungsinitiativen werden eine höhere Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen."
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