07.07.22DF, ML

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. „Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. ..."

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. „Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. Abgesehen davon, dass so etwas rechtlich nicht möglich ist. Die CDU-Fraktion täuscht bewusst die Menschen“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Anstatt Nebelkerzen anzuzünden, sollte sich die CDU-Fraktion um eine ernsthafte und dauerhafte Entlastung der Menschen kümmern, wie zum Beispiel mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, denn diese sind inzwischen sehr preisgünstig.“