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17.11.12 –
„LVwA soll alle laufenden Genehmigungsverfahren für Straathof-Erweiterungen landesweit aussetzen“
MAGDEBURG/ALTMARK. Im Fall der angekündigten Schließung der Schweinemastanlage von Adrian Straathof im altmärkischen Binde (Arendsee) scheint das Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle zurück zu rudern. Auf Nachfrage der Altmark-Zeitung erklärte gestern Abend (15.11.2012) das LVwA, dass nicht die gesamte Anlage geschlossen werden soll, sondern nur Teile davon.
Dazu die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking: „Das ist nicht nachvollziehbar. Denn eigentlich wäre es nach der Kette von vielfältigen illegalen Machenschaften logisch, den gesamten Schweineanlagen-Komplexes von Straathof still zu legen. Wenn sich die Stilllegung jetzt nur auf die Schwarzbauten beziehen würde, wären wir in der Sache keinen Schritt vorangekommen. Grund: Für die Schwarzbauten gibt es bereits seit dem 07. Februar 2011 eine Nutzungsuntersagung und trotzdem hat Adrian Straathof die illegal errichteten Anlagen weiter genutzt. Das ist inakzeptabel und deshalb muss das LVwA dem Treiben von Straathof endlich ein Ende setzen.“
Die Mängelliste für Straathofs Anlage in Binde ist lang und betrifft nicht nur die Teile, die der Nutzungsuntersagung unterliegen. Dies ist offiziell und kann in den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking mit der Drucksachen-Nummer 6/1485 vom 05.10.2012 nachgelesen werden. Neben Baurecht verstößt Straathof in seiner Schweinemastanlage auch gegen das Tierschutzgesetz in Verbindung mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Zu wenig Platz für tragende Sauen, zu enge Kastenstände, zu geringe Lichtstärke und Mängel am Tränksystem wurden nachgewiesen.
„Dies ist allen beteiligten Behörden bekannt und darf nicht weiter hingenommen werden. Ich fordere vom LVwA Klarheit darüber, welche Teile des Komplexes die Behörde konkret stilllegen will“, sagt die Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dem schließt sich auch Petra Hennings von der Bürgerinitiative gegen die Binder Schweinemastanlage an und bittet vom Landesverwaltungsamt unmissverständliche Informationen und klare öffentliche Positionen: „Was konkret soll nun wann geschlossen werden und um wie viele Schweine wird die Anlage reduziert? Bei der Behörden-Kontrolle am 07. November war ich mit dabei. Da hieß es noch, dass die gesamte Schweineanlage stillgelegt werden soll.“
Frederking erneuert unterdessen die Forderung nach einer landesweiten Überprüfung aller Anlagen von Straathof. Darüber hinaus fordert Frederking ein Aussetzen der laufenden Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Schweinemast-Anlagen des holländischen Investors in Wasmerslage (Landkreis Stendal) und Klein Demsin (Jerichower Land) bis zur endgültigen Klärung der Situation in Binde. „Straathof bringt mit seinen Massenställen und skandalösen Machenschaften die Landwirtschaft in Verruf. Der Schrecken muss endlich ein Ende haben“, sagt die Abgeordnete.
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