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Landtagsdebatte „Schlimmste Dürre seit 250 Jahren": Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen

23.06.22 von DF, ML

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Agieren in der Dürresituation, die seit 2018 besteht. „Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen und setzt selbst sinnvolle Maßnahmen wie die Erlaubnis für die Unterhaltungsverbände, Wasser in der Fläche halten zu dürfen, immer noch nicht um. ", kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.  

„Wir brauchen ein integriertes Wassermanagement, wie bei herrschendem Wassermangel Wasser gerecht verteilt werden kann. Wir müssen der Frage nachgehen, ob die Trinkwasserversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge Vorrang vor allen anderen Nutzungen bekommt. Es muss alles unternommen werden, damit das ohnehin wenige Wasser in der Fläche bleibt und nicht sofort von unseren Feldern, Wiesen und Wäldern in die Nordsee abfließt", erklärt Frederking.  

„Außer Ankündigungen und Willensbekundungen ist seit Beginn der Legislatur nichts Sichtbares passiert. Unseren Antrag zur Änderung des Wassergesetztes wurde von der Koalition mit dem Verweis „wir entscheiden selber, wann wir das Gesetz anfassen" abgeschmettert. Das ist fatal, weil sich der Wassermangel verstetigt und die Auswirkungen von Jahr zu Jahr gravierender werden."