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Landtagsdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter

08.09.22 von DF, ML

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. Dafür braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemanden“, kritisiert Frederking.

 

„Der 3. Medienstaatsvertrag ist ausgehandelt und von der Rundfunkkommission vorgelegt. Die CDU hat offensichtlich all die Jahren ihre eigenen Forderungen nicht wirklich ernst genommen. Sie hätte längst Mehrheiten für ihre Vorstellungen in den Bundesländern organisieren können. Jetzt zu blockieren, ist deshalb mehr als fraglich“, so Frederking.

 

„Die jüngsten Vorschläge der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder zur Deckelung der Gehälter von Intendantinnen und Intendanten begrüße ich. Meine Fraktion hatte sich dafür im Rahmen der Novellierung des MDR Staatsvertrages stark gemacht und gefordert, die Gehälter an den Spitzenbesoldungen des Öffentlichen Dienstes anzulehnen. Leider stand dafür damals die CDU-Landtagsfraktion nicht an unserer Seite. Das war eine vertane Chance.“

 

Der Vorschlag der Landtagsfraktion Die Linke, die Anstalten aus Ostdeutschland zusammen zu bringen, lehnen wir ab. Das Ansinnen eines solchen Ostrundfunks, dessen Sendegebiet durch die ehemalige deutsch-deutsche Grenze und nicht durch die Regionen vorgegeben ist, ist befremdlich und zynisch.“