Videos Landtagsreden am 20.02.2025, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

20.02.25 –

Videos Landtagsrede am 20.02.2025: 

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Dieser Link läuft zum Ende der 8. Legislaturperiode ab!

Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Abgeordnete! Die Landwirtschaft und auch die Obst- und Weinbaubetriebe verlangen zu Recht Planungssicherheit, z. B. Planungssicherheit von mindestens 20 Jahren für Investitionen bei Stallbauten. Also, die Planungssicherheit wird vorausgesetzt. Aber ich frage an dieser Stelle: Wo bleibt die Planungssicherheit bei den extremen Wetterereignissen, die durch den rasant fortschreitenden Klimawandel immer häufiger, immer heftiger und immer vielgestaltiger werden?

Die Landwirtschaft hat dazu lange gesagt, mit den Schwankungen beim Wetter können wir Landwirtinnen und Landwirte umgehen. Doch inzwischen gibt es diese Gewissheit nicht mehr. Lange haben wir GRÜNEN appelliert und um den Schulterschluss geworben mit den Worten: Wir müssen konsequent Klimaschutz betreiben, damit die Auswirkungen des Klimawandels nicht noch schlimmer werden.

Doch inzwischen ist der Klimawandel soweit fortgeschritten und die Realität hat die Befürchtungen eingeholt, sodass vorsorgender Klimaschutz nicht mehr ausreicht, um den Anbau und die Ernten mit zufriedenstellenden Ergebnissen im Griff zu haben. Die klimatische Verlässlichkeit für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten schwindet. Wir GRÜNEN sprechen uns deshalb ausdrücklich auch für Klimaanpassungsmaßnahmen aus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Heute reden wir über die der Beschlussempfehlung zugrunde liegenden gravierenden Frostschäden im April 2024 in Sachsen-Anhalt. Die Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass sie für den Ernstfall bei extremen Wetterereignissen gewappnet sind, um Klimaschäden möglichst effektiv einzudämmen.

Zu ihrer Unterstützung fordern wir eine Investitionsförderung vom Land. Dazu haben wir Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen eingebracht, und zwar haben wir vorgeschlagen, 2 Millionen € pro Jahr für Investitionen bereitzustellen. Insbesondere Frostschutzmaßnahmen sollten gefördert werden. Herr Minister hatte schon ausgeführt, dass einige Frostschutzmaßnahmen schon heute über bestehende Programme gefördert werden können, aber eben noch nicht alle.

Es wäre wichtig, dass jede Maßnahme vor der Aufnahme in eine Richtlinie auch auf ihre CO2-Relevanz untersucht wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auch Agri-PV kann eine lohnende Investition sein und bestimmte Obstarten wie z. B. Himbeeren vor Witterungseinflüssen schützen. 

Für den Weinanbau könnten Investitionszuschüsse für Neuanpflanzungen von klimaresilienteren und trockenresistenteren Sorten wie z. B. Sauvignon gris sinnvoll sein. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein Förderprogramm über 100 Millionen € für Investitionen in eine schonende Bodenbearbeitung auf den Weg gebracht. Werden Bodenstruktur und die Lebewesen geschützt, erhält das eine bessere Wasser  und Nährstoffverfügbarkeit und sorgt letztendlich für unsere Ernährungssicherheit. 

Dennoch muss Klimaschutz oberste Priorität haben. Wir müssen uns klarmachen, dass die Stabilisierung des jetzigen Klimas, unter dem sich unsere Zivilisation überhaupt erst entwickeln konnte, uns Menschen schützt. Wenn die Ausbreitung von neuen invasiven und wärmeliebenden Schaderregern eingedämmt wird, dann werden auch die Ernten von morgen gesichert. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die vom Land gewährten Hilfen zum Ausgleich der Schäden sind richtig. Wir stehen dahinter. Ebenso begrüßen wir, dass im Doppelhaushalt 2025/2026 die landesseitige finanzielle Unterstützung bei den Versicherungsbeiträgen für den Obstbau verankert wurde. 

Die vorliegende Beschlussempfehlung sagt nichts Falsches, aber für uns ist sie zu dünn, wenn es heißt, dass wir präventive Maßnahmen auf ihre Förderwürdigkeit hin untersuchen müssen. Wir meinen, dass es schon jetzt genug Wissen dazu gibt, welche Unterstützung sinnvoll ist. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.