23.02.24 – von DF/ML –

Wir haben mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern.

„Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf ihre schwierige Situation gerichtet. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zählt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weiche‘ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist klar: Subventionen sind abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden nicht alle Probleme lösen können. Marktwirtschaftliche Ansätze sollen stärker in den Fokus rücken, weil sie dauerhaft stabiler sein können“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Unser Ziel ist eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, langfristig zukunftsfeste heimische Landwirtschaft, die gute Lebensmittel produziert und zugleich zu Klima-, Umwelt- und Tierschutz beiträgt“, so Frederking und führt mit den Lösungsvorschlägen der grünen Landtagsfraktion fort: „Ein Agrarstrukturgesetz muss her. Seit Jahren setzen hohe Kauf- und Pachtpreise der Landwirtschaft zu. Regional verankerte Bäuer*innen und Landwirt*innen haben oft keinen Zugang mehr zum Boden, weil sie bei den hohen Preisen nicht mithalten können. Die CDU hat in der letzten Legislatur den bereits erarbeiteten Gesetzentwurf blockiert. Die jetzige Koalition muss endlich ein Agrarstrukturgesetz anpacken“, fordert Frederking.

„Beim Verkauf von Lebensmitteln muss es gewinnbringende Erzeugerpreise geben, damit mehr Geld auf den Höfen und Betrieben ankommt. Es kann nicht sein, dass der Lebensmittelhandel absahnt, Konzerngewinne einfährt und die Landwirtschaft geht leer aus. Um das zu ändern, liegen Vorschläge und Angebote vor. Wir erwarten dazu Offenheit von den berufsständischen Vertretungen. Blockadehaltungen helfen nicht. Ein reflexartiges Ablehnen, wie es leider allzu oft vom Bauernverband zu erleben ist, bringt uns nicht weiter. Wenn alle gemeinsam effiziente Lösungen für Korrekturen an einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik aushandeln, verbessert das die wirtschaftliche Basis der Bäuer*innen der Landwirt*innen.“