Frederking: „Betreiber von Tierhaltungsanlagen an Kontrollen finanziell beteiligen“ Magdeburg. Ein Lebensmittelskandal folgt dem anderen. Der Vorfall um falsch produzierte und falsch deklarierte Eier vor einer Woche ist längst vom Futtermais-Skandal überschattet worden. Dies ist nach Ansicht von Dorothea Frederking, agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund den Legehennen-Skandal bei Seite zu schieben. „Entwarnung kann erst gegeben werden, wenn Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher herrscht und sie sicher sein können, dass sie das kaufen und verzehren, was sie auch wollen. Konsumenten werden in Deutschland vorsätzlich getäuscht und hinters Licht geführt. Das kann so nicht weiter gehen“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Deshalb hat sie eine aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den parlamentarischen Weg gegeben, die die Situation der Legehennen-Haltung in Sachsen-Anhalt hinterfragt.

08.03.13 – von MF –

Frederking: „Betreiber von Tierhaltungsanlagen an Kontrollen finanziell beteiligen“

Magdeburg. Ein Lebensmittelskandal folgt dem anderen. Der Vorfall um falsch produzierte und falsch deklarierte Eier vor einer Woche ist längst vom Futtermais-Skandal überschattet worden. Dies ist nach Ansicht von Dorothea Frederking, agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund den Legehennen-Skandal bei Seite zu schieben. „Entwarnung kann erst gegeben werden, wenn Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher herrscht und sie sicher sein können, dass sie das kaufen und verzehren, was sie auch wollen. Konsumenten werden in Deutschland vorsätzlich getäuscht und hinters Licht geführt. Das kann so nicht weiter gehen“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Deshalb hat sie eine aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den parlamentarischen Weg gegeben, die die Situation der Legehennen-Haltung in Sachsen-Anhalt hinterfragt.

Frederking, die für ihre Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sitzt, fügt hinzu: „Sollten sich auch Missstände in Sachsen-Anhalt bestätigen – zum Beispiel bei den Haltungsformen, den Kontrollen und der Deklaration, muss das Konsequenzen haben. Hier steht die Landesregierung eindeutig mit in der Verantwortung, aktuelle Missstände zu beseitigen. Es müssen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um solchen Fehlern und betrügerischen Machenschaften zukünftig besser vorzubeugen.“ Dies könne geschehen durch transparente und verbesserte Kontrollen, aber auch durch ein verstärktes Eintreten für die Umstellung auf eine artgerechte und ökologische Nutztierhaltung in Sachsen-Anhalt.

„Darüber hinaus muss die Kontrolldichte erhöht werden. Um dieses zu finanzieren muss auch in Erwägung gezogen werden, dass die Kontrollen ganz oder Teilweise von den Betreibern der Tierhaltungsanlagen bezahlt werden.“

„Jeder Autofahrer muss mit seinem Fahrzeug regelmäßig zum TÜV und die Kontroll-Gebühren selbst zahlen. Es wäre nur gerecht, wenn dies auch für Betreiber von Tierhaltungsanlagen gelten würde“, sagt Frederking.

Mit einer umfassenden Antwort der Landesregierung wird in 4-6 Wochen gerechnet.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Frederking ist öffentlich und unter folgendem Link abrufbar: KA 6/7835