BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.08.25 – von DF/YR –

„Kann ein Politiker, der versucht, kritische Berichterstattung über sich zu unterbinden, glaubwürdig für den Schutz einer unabhängigen und kritischen Presse verantwortlich sein?", fragt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt muss reagieren um die Glaubwürdigkeit des Medienausschusses zur Pressefreiheit sichern. Markus Kurze ist derzeit als Vertreter der CDU-Fraktion Mitglied im für Medien zuständigen Fachausschuss des Landtags – einem Gremium, das zentrale Fragen zu Medienfreiheit und Meinungsvielfalt behandelt. Diese Aufgaben setzen ein eindeutiges und glaubwürdiges Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Presse voraus.

„Das Vertrauen in die Pressefreiheit wird massiv beschädigt, wenn ein Ausschussmitglied juristisch gegen kritische, aber sachlich gerechtfertigte Berichterstattung vorgeht, Unterlassungen verlangt und Geldentschädigungen fordert. Pressearbeit bedeutet, auch unbequeme Wahrheiten veröffentlichen zu können. Wer dies als persönliche Kränkung ansieht und verhindern will, sendet ein fatales Signal an alle Medienschaffenden", so Frederking.