14.05.25 – von DF/YR –

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Staatsvertrag über den Jugendmedienschutz und zum Reformstaatsvertrag fordert die medienpolitische Sprecherin Dorothea Frederking klare gesetzliche Leitplanken für digitale Räume und eine sachorientierte Debatte über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien.

„Der Jugendmedienschutz muss der digitalen Lebensrealität unserer Kinder endlich gerecht werden“, betonte Frederking. „Wenn Kinder täglich mit Streaming, Games und sozialen Netzwerken konfrontiert sind, dann müssen Schutzmechanismen niedrigschwellig und wirksam funktionieren – und zwar dort, wo die Inhalte genutzt werden: auf dem Smartphone, der Spielekonsole oder dem Tablet.“

Der sechste Medienänderungsstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz gehe hier wichtige Schritte. Neben der Verpflichtung für Betriebssysteme, leicht aktivierbare Schutzfunktionen bereitzustellen, würden auch die Kennzeichnungen entscheidend verbessert. „Dass künftig auch erklärt wird, warum ein Inhalt problematisch ist – etwa wegen Gewalt oder diskriminierender Darstellungen – hilft Eltern enorm bei der Entscheidung, was sie ihren Kindern zumuten wollen oder eben nicht“, so Frederking.

Gleichzeitig stärke der Vertrag die Aufsicht: „Plattformen agieren grenzüberschreitend – unsere Kontrollinstanzen müssen das auch können. Die neuen Befugnisse der Landesmedienanstalten sind ein überfälliger Schritt, damit Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchsetzbar sind.“

Deutliche Kritik äußerte Frederking an der Landesregierung im Hinblick auf den Reformstaatsvertrag: „Auch die Finanzierungsfrage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte gleich mit auf den Tisch gehört. Dass die Staatskanzlei den entsprechenden Staatsvertrag unter Verschluss hält, ist ein Affront gegenüber dem Parlament und ein Schlag gegen die Reformfähigkeit des Rundfunksystems.“

Dabei liefere der Reformstaatsvertrag genau das, was auch von konservativer Seite immer wieder gefordert wurde: mehr Transparenz, wirtschaftliche Effizienz, Kooperation und eine moderne Ausrichtung auf digitale Angebote. „Wir brauchen keine Dauerdebatten über Rundfunkbeiträge, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus“, so Frederking weiter.

„In Zeiten von Polarisierung, Desinformation und wachsendem Misstrauen ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht Luxus, sondern demokratische Notwendigkeit.“