Die Landesregierung hatte im Januar 2015 auf eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, geantwortet, dass sie keine Kenntnis von Braunkohleexporten aus dem Tagebau Profen nach Tschechien und Niedersachsen habe. Nun gibt der Braunkohleförderer Mibrag in einer Vorlage für den Stadtrat Lützen zur Genehmigung des Hauptbetriebsplans bekannt, dass er vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2017 Kohle in die zwei tschechischen Kraftwerke Komorany und Opatovice und in das Braunkohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt liefern will. Dies kommentiert Frederking: „Es ist erschreckend, wie Abgeordnete und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden und von der Landesregierung behauptet wird, dass sie über Braunkohlelieferungen der Mibrag nach Tschechien keine Kenntnis habe. Still und annähernd unbemerkt kann so der Hauptbetriebsplan der Mibrag im Stadtrat durchgewunken werden. Das damit gezeigte Desinteresse der Landesregierung an den Menschen im Burgenlandkreis ist schockierend. Mit ihrer Unwissenheit deckt die Landesregierung das Geschäftsgebaren der Mibrag zum Schaden ihrer eigenen Bevölkerung, deren Heimat für die Verfeuerung in Tschechien abgebaggert werden soll. Das Allgemeinwohlinteresse wird hier mit Füßen getreten."

18.02.15 – von DF/UM –

Die Landesregierung hatte im Januar 2015 auf eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, geantwortet, dass sie keine Kenntnis von Braunkohleexporten aus dem Tagebau Profen nach Tschechien und Niedersachsen habe. Nun gibt der Braunkohleförderer Mibrag in einer Vorlage für den Stadtrat Lützen zur Genehmigung des Hauptbetriebsplans bekannt, dass er vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2017 Kohle in die zwei tschechischen Kraftwerke Komorany und Opatovice und in das Braunkohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt liefern will. Dies kommentiert Frederking:

„Es ist erschreckend, wie Abgeordnete und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden und von der Landesregierung behauptet wird, dass sie über Braunkohlelieferungen der Mibrag nach Tschechien keine Kenntnis habe. Still und annähernd unbemerkt kann so der Hauptbetriebsplan der Mibrag im Stadtrat durchgewunken werden. Das damit gezeigte Desinteresse der Landesregierung an den Menschen im Burgenlandkreis ist schockierend. Mit ihrer Unwissenheit deckt die Landesregierung das Geschäftsgebaren der Mibrag zum Schaden ihrer eigenen Bevölkerung, deren Heimat für die Verfeuerung in Tschechien abgebaggert werden soll. Das Allgemeinwohlinteresse wird hier mit Füßen getreten."

„Die Landesregierung misst der Braunkohle in ihrem Energiekonzept eine hohe Bedeutung bei. Dann sollte sie wenigstens auch Bescheid wissen, dass die Braunkohle aus Profen über 300 Kilometer weit nach Tschechien transportiert wird. Fachkompetenz und Ehrlichkeit sehen anders aus. Nun hat die Landesregierung ihre nötige Nachhilfe bekommen."

„Braunkohle ist klimaschädlich und raubt den Menschen ihre Heimat. Aus Gründen der Versorgungssicherheit ist sie nicht erforderlich, denn Sachsen-Anhalt exportiert sogar Strom. Selbst das von Mibrag und Landesregierung benutzte Argument, dass die Wertschöpfungskette im Inland bleibt, ist angesichts der Lieferungen nach Tschechien zynisch."

„Die neutrale Bundesnetzagentur stellte kürzlich erst fest, dass die Zahl der deutschen Braunkohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren stark reduziert werden muss. Laut Bundesnetzagentur müssen 30 Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Das ist die Realität. Daran müssen sich die Braunkohleförderer orientieren und den sozial verträglichen Ausstieg planen."

Hintergrund:
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragte die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking die Landesregierung nach ihren Kenntnissen zu den Braunkohleexporten nach Tschechien. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass sie auch nur in Presseartikeln darüber „gelesen" habe.