Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben. „Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht weiß, ob die Ställe vorbotenerweise weiter genutzt werden oder nicht“, sagt Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

16.03.12 – von MF –

Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben.

„Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht weiß, ob die Ställe vorbotenerweise weiter genutzt werden oder nicht“, sagt Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Ich kann zwar nachvollziehen, dass ein Rechtsverfahren seine Zeit braucht. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist die Unverfrorenheit des Investors gegen die Bescheide auch noch zu klagen. Dies zeigt deutlich, dass Adrian Straathof keinerlei Einsicht hat und ihm Rechtsstaatlichkeit und verbindliche Auflagen im Grunde genommen völlig egal sind. Ein seriöses Unternehmen sieht anders aus“, erklärt Frederking. Der holländische Schweinezüchter, der in Sachsen-Anhalt derzeit an vier Standorten industrielle Schweinehaltung mit insgesamt über 90.000 Tierplätzen betreibt – dies ergaben die Antworten der Kleinen Anfrage – habe damit als Investor jegliches Vertrauen für weitere Projekte in unserem Land verspielt.

Weitere Standorte Straathofs Schweineimperiums in Sachsen-Anhalt sind Kleindemsin und Gladau im Jerichower Land und Hübitz im Landkreis Mansfeld-Südharz. In Kleindemsin plant er eine Erweiterung der Anlage von 3.392 auf 8.050 Sauenplätze, von 360 auf 1.512 Ferkelpätze, die Errichtung von 8 Eberplätzen und die Verringerung der Jungsauenplätze von 1.200 auf 672 Tierplätze. Auch hier regt sich heftiger Widerstand von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Das Verfahren läuft noch.

Dorothea Frederking fragte auch danach, ob der Investor noch weitere Anlagen in Sachsen-Anhalt plant. Die Antwort der Landesregierung ergab, dass Straathof im Landkreis Stendal eine neue Großanlage zur Schweinezucht und -mast vorsieht. Betroffen ist demnach der Königsmarker Ortsteil Wasmerslage in der Stadt Osterburg in der nördlichen Altmark. Der Antrag zur Nutzung der ehemaligen Putenmastanlage zur Schweinehaltung wird derzeit erarbeitet, ist aber noch nicht beim Landesverwaltungsamt eingegangen. Neben dieser ehemaligen Putenmastanlage hat er auch die bereits vorhandene Schweinemastanlage im Ort aufgekauft. Diese hat aktuell 5.168 Schweinemastplätze, 1.248 Sauenplätze und 4480 Ferkelplätze. Die Schweinemast will Straathof mit geplanten 23.168 Tierplätzen mehr als vervierfachen. Diese Zahlen alarmieren Frederking: „Die Altmark kann sich schon heute kaum noch vor industriellen Tierhaltungsvorhaben retten. Der 2009 von der Firma MESA Agrar GmbH glücklicherweise zurückgezogene Antrag zur Haltung von knapp 12.000 Schweinen in Königsmark war bereits überdimensioniert. Aber knapp 30.000 Schweineplätze stellen alles bisher Dagewesene in der Gegend in den Schatten“, so die grüne Agrarpolitikerin und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum Protest gegen Adrian Straathofs Pläne in Osterburg auf. Ärger und Missstände seien nach den Erfahrungen von Binde und andernorts schon jetzt zu erwarten. „Wichtig ist insbesondere auch darauf zu achten, dass Straathof den Ausbau hier nicht ebenfalls schwarz vornimmt und vollendete Tatsachen schafft“, sagt Frederking und kündigt Gespräche mit Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz an.

Hier zu den Antworten der Kleinen Anfrage "Verfahrensstand Schweinezucht Binde GmbH" >>>