Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die Landkreise darauf ansprechen und nach den Genehmigungen fragen“, kündigt Dorothea Frederking an.

28.01.22 – von ML/DF –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die Landkreise darauf ansprechen und nach den Genehmigungen fragen“, kündigt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, an.

„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Dringlichen Anfragen sind dünn und lückenhaft. Sie zeichnen kein schlüssiges und kein vollständiges Bild zum Sachstand.  Landwirtschaftsminister Schulze erklärte im Ausschuss, die Bundeswehr bräuchte keine Genehmigung. Das Innenministerium erwähnt, dass im Dezember 2021 Anträge an die drei betroffenen Landratsämter gegeben wurden. Und das Umweltministerium informiert, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durch die Bundeswehr vorbereitet wird. Diese Auskünfte zeigen, dass mit der bereits begonnenen Umzäunung Tatsachen geschaffen werden, ohne dass Prüfungen oder Genehmigungen erfolgt sind, die aus unserer Sicht zwingend notwendig sind“, bemängelt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Der Zaun konterkariert die Maßnahmen an der A14, wo aufwendig Wildbrücken errichtet werden. Nun gelangen Wildtiere zwar über die Autobahn, stehen dann aber vor dem Zaun. Das Durchwandern der Landschaft wird somit verhindert und der Lebensraum stark eingeschränkt“, so Aldag.

Frederking kann außerdem den Sinn zur Verhinderung der Afrikanischen Schweinepest nicht nachvollziehen: „Es ist Unsinn, die Afrikanische Schweinepest durch einen Zaun aufhalten zu wollen. Besser wäre es, die Soldatinnen und Soldaten, die auf dem Platz üben, auf entsprechende Biosicherheitsmaßnahmen zu verpflichten.“