MAGDEBURG/UM – „Unklar und ausweichend – das charakterisiert Haseloffs Regierung, wenn es um Antworten zur unterirdischen Verpressung von CO2 geht." Klar und deutlich kritisiert so die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, jetzt die Landesregierung. In einer Kleinen Anfrage hatte Frederking die Landesregierung aufgefordert, Position zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu beziehen. „Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Juli beschlossen, nun muss dieses zustimmungspflichtige Gesetz am 23. September durch den Bundesrat. Hier muss die Landesregierung abstimmen. Mit ihren Antworten auf meine Kleine Anfrage positioniert sie sich aber immer noch nicht eindeutig", warnt Frederking. Die Reaktion der Landesregierung interpretiert die Grünen-Politikerin nun als ein Ja, weil die Landesregierung das Erfordernis des Gesetzes und den Bedarf an Forschung und Erprobung betone. „Die Antworten sind eher ein Wegducken. Dies sind keine verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt."

24.08.11 –

MAGDEBURG/UM – „Unklar und ausweichend – das charakterisiert Haseloffs Regierung, wenn es um Antworten zur unterirdischen Verpressung von CO₂ geht." Klar und deutlich kritisiert so die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, jetzt die Landesregierung.

In einer Kleinen Anfrage hatte Frederking die Landesregierung aufgefordert, Position zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu beziehen. „Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Juli beschlossen, nun muss dieses zustimmungspflichtige Gesetz am 23. September durch den Bundesrat. Hier muss die Landesregierung abstimmen. Mit ihren Antworten auf meine Kleine Anfrage positioniert sie sich aber immer noch nicht eindeutig", warnt Frederking. Die Reaktion der Landesregierung interpretiert die Grünen-Politikerin nun als ein Ja, weil die Landesregierung das Erfordernis des Gesetzes und den Bedarf an Forschung und Erprobung betone. „Die Antworten sind eher ein Wegducken. Dies sind keine verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt."

Ob die Landesregierung im Bundesrat die Haftungsfrage anspreche, sei ihr nach den Antworten immer noch nicht klar. Frederking: „Außerdem gehe ich davon aus, dass sie sich nicht für eine Länderklausel einsetzen wird, die den Ausschluss der unterirdischen Endlagerung auf dem gesamten Gebiet unseres Bundeslandes ermöglichen würde."

Auch zu einer möglichen Fortführung des inzwischen ausgelaufenen CLEAN-Projektes, das die Verpressung von Kohlendioxid in das Erdgasfeld in Maxdorf vorgesehen hatte, bezieht die Landesregierung nicht eindeutig Position. „Dieses Zögern ist besonders ärgerlich, da das besondere Gefährdungspotenzial an diesem Standort – gerade durch die unsichere Bohrlochsituation – von vielen Seiten ausführlich dargelegt wurde. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Da kann es doch nicht sein, dass die Landesregierung wieder auf andere verweist – in diesem Fall auf das Unternehmen Gaz de France Suez und ihm das Heft des Handelns zuspielt", erklärt Frederking.

Was bleibt? „Die Landesregierung bleibt in vielen Fragen bezogen auf CCS wachsweich“, tadelt Frederking. Sie verstecke sich hinter Phrasen und lasse die Menschen mit ihren Sorgen allein. „Jetzt kommt sie damit noch durch, aber am Ende muss sie dann doch Stellung beziehen.“