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17.03.21 –
Grüne agrarpolitische Sprecher*innen: Weichen in der Agrarpolitik müssen jetzt auf Zukunft gestellt werden!
Am Montag, dem 5. März 2021 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen agrarpolitische Sprecher*innen der GRÜNEN aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Landwirtschaft als auch für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.
Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Landwirtschaft braucht eine Perspektive. Deshalb schlagen wir vor, ab dem Jahr 2023 die europäischen Fördergelder verstärkt für ökologische Maßnahmen einzusetzen. Denn Wasserverfügbarkeit und intakte Ökosysteme sind das Fundament und die Voraussetzung für eine widerstandsfähige Landwirtschaft und ihre Ertragssicherheit. Es geht um unsere Ernährungssicherheit und damit letztendlich um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlagen. Die Weichen müssen endlich auf Zukunft gestellt werden."
"Die Maßnahmen, die Julia Klöckner vorschlägt, reichen bei Weitem nicht aus. Julia Klöckner muss sich jetzt für ein deutlich höheres Ambitionsniveau einsetzen, statt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben. Das falsche Prinzip der reinen Flächenförderung ohne Bedingungen muss endlich aufgebrochen werden. Wir brauchen in der Landwirtschaftspolitik andere Schwerpunkte, damit die Agrarwende erfolgreich wird."
„Für die Betriebe muss sich das auch finanziell lohnen. Deshalb wollen wir, dass Umweltleistungen wir das Anlegen von Agro-Forstsystemen oder der Verzicht auf Herbizide so gefördert werden, dass damit Geld verdient werden kann und zwar mehr als einen Ausgleich für höhere Aufwendungen. Gemeinwohlleistungen müssen ökonomisch attraktiv werden. Das wollen wir über das Fördergeld der sogenannten Eco-Schemes beziehungsweise Öko-Regelungen der 1. Säule finanzieren."
„Aber auch über höhere Marktpreise durch eine verbesserte Information und mit neuen Nutzungsmöglichkeiten soll die wertvolle landwirtschaftliche Arbeit honoriert werden. Zum Beispiel bieten Agro-Forstsysteme neben Wasserhaltung, Erosionsschutz und Rückzugsräume für Tiere auch eine Einnahmequelle als „Brotbäume", als Rundhölzer oder als Energierohstoff."
„Der Topf für die Gemeinwohlleistungen soll mindestens 30% der Gelder der Ersten Säule umfassen und dann schrittweise aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule soll regional angepasste Agrar, Umwelt- und Klimamaßnahmen fördern."
Die Vorschläge der agrarpolitischen Sprecher*innen finden sich im angehängten Positionspapier
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