"Wir versündigen uns an unseren Mitgeschöpfen, wenn wir es zulassen, dass sie in ihrem kurzen Leben als reine Bioreaktoren missbraucht werden." - Dorothea Frederking, Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Dorothea Frederking: „Wir Grünen haben als einzige klare Vorschläge und sind dafür, dass für alle (!) immissionsschutzrechtlich, genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen zwingend ein Raumordnungsverfahren durchlaufen werden muss. Nur auf diese Weise kann der konfliktärmste Standort für Tierhaltungsanlagen bestimmt werden.  Außerdem setzen wir Bündnisgrünen uns dafür ein, dass in der Bundesgesetzgebung Tierhaltungsanlagen aus der baurechtlichen Privilegierung von landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich (Baugesetzbuch) herausgenommen werden.  Denn nur so kann eine Kommune tatsächlich selbst bestimmen ob eine Anlage gebaut wird oder nicht. Darüber hinaus wollen wir keine Förderung über die 2. Säule der EU-Agrarbeihilfen von Massentierhaltungsanlagen bzw. Stallbauten mehr.“ „Weitere gesetzliche Änderungen müssen den zwingenden Einbau von Immissionsfiltern, auch gegen die Keimverbreitung, nach neustem Stand der Technik bei Tierhaltungsanlagen einschließen. Keine Ställe dürfen mehr ohne Keimverbreitungsgutachten genehmigt werden. Die Anforderungen an Brandschutzanlagen müssen erhöht werden um effektiven Brandschutz und Tierschutz sicher zu stellen“, so Frederking. Zum vollständigen Bericht der Veranstaltung >>>

22.02.12 –

Am 21. Februar fand in Zichtau, eine Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema Hähnchenmast statt. Aus gegebenem Anlass: In Schenkenhorst (Gardelegen), einem Nachbarort, soll nach den Plänen eines auswärtigen Investors eine Anlage zur Haltung von 173.000 Masthähnchen errichtet werden.

Zu Beginn des Abends informierten Undine Kurth, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Landesvorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt sowie Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, mit Vertretern der BUND-Ortsgruppe Gegen die Hähnchenmastanlage Schenkenhorst über Industrielle Tierhaltungsanlagen allgemein und ihre Risiken für Mensch und Tier sowie speziell über Antibiotika und resistente Keime.

Anschließend stellten die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen SPD (Jürgen Barth), die Linke (Hans-Jörg Krause) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Dorothea Frederking) ihre Positionen zum Thema Massentierhaltung dar. Dabei waren sich alle darüber einig, dass die Bestimmungen für ein Raumordnungsverfahren für geplante Tierhaltungsanlagen verschärft werden müssen.

Dorothea Frederking: „Wir Grünen haben als einzige klare Vorschläge und sind dafür, dass für alle (!) immissionsschutzrechtlich, genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen zwingend ein Raumordnungsverfahren durchlaufen werden muss. Nur auf diese Weise kann der konfliktärmste Standort für Tierhaltungsanlagen bestimmt werden.  Außerdem setzen wir Bündnisgrünen uns dafür ein, dass in der Bundesgesetzgebung Tierhaltungsanlagen aus der baurechtlichen Privilegierung von landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich (Baugesetzbuch) herausgenommen werden.  Denn nur so kann eine Kommune tatsächlich selbst bestimmen ob eine Anlage gebaut wird oder nicht. Darüber hinaus wollen wir keine Förderung über die 2. Säule der EU-Agrarbeihilfen von Massentierhaltungsanlagen bzw. Stallbauten mehr.“

„Weitere gesetzliche Änderungen müssen den zwingenden Einbau von Immissionsfiltern, auch gegen die Keimverbreitung, nach neustem Stand der Technik bei Tierhaltungsanlagen einschließen. Keine Ställe dürfen mehr ohne Keimverbreitungsgutachten genehmigt werden. Die Anforderungen an Brandschutzanlagen müssen erhöht werden um effektiven Brandschutz und Tierschutz sicher zu stellen“, so Frederking.

Viele der etwa 70 Anwesenden ließen ihren Unmut über die geplanten Massentierhaltungsanlagen deutlich. Vertreter anderer Bürgerinitiativen (u.a. die BUND Ortsgruppe Kunrau und Dambeck) bestärkten die Schenkenhorster, die schon Spenden für eigene Klagen sammelten, in ihren Aktivitäten. Etwas Uneinigkeit herrschte zwischen mehreren Vertretern von Bürgerinitiativen und dem Abgeordneten der SPD. Die erfahrenen Gegner anderer Mastanlagen waren überzeugt, dass schon nach jetziger Gesetzgebung keine gewerbliche Tierhaltungsanlage  genehmigt und betrieben werden dürfte, wenn allein die Tierschutz- und Arzneimittelgesetze streng genommen und eingehalten werden würden. Außerdem warfen sie dem Landesverwaltungsamt vor, die Anträge der Tierhalter nicht kritisch genug zu prüfen.

Hierauf wurde einvernehmlich versichert, dass Verstöße natürlich geprüft werden müssten, aber vor allem müssten für die bestehenden Gesetze verbindliche Kriterien entwickelt werden, um den Auslegungsspielraum zu verringern. Der macht es Bürgerinitiativen im Moment noch sehr schwer, ihre Forderungen durch zu setzen. Auch bestärkt durch das Engagement der vielen Bürgerinitiativen, zu denen wir Grünen stetig unseren Kontakt ausbauen, werden wir uns weiterhin für die Stärkung ihrer Rechte und die der Tiere einsetzen. Für eine faire, nachhaltige und artgerechte Tierhaltung!

"Wir versündigen uns an unseren Mitgeschöpfen, wenn wir es zulassen, dass sie in ihrem kurzen Leben als reine Bioreaktoren missbraucht werden." - Dorothea Frederking, Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.

Hans-Jörg Krause (Linke), Jürgen Barth (SPD) und Dorothea Frederking (Grüne) bei der Diskussion mit den Landtagsabgeordneten	Oliver Wendenkampf (BUND) und Undine Kurth (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) referierten zur Massentierhaltung und resistenten Keimen	"Wir versündigen uns an unseren Mitgeschöpfen, wenn wir es zulassen, dass sie in ihrem kurzen Leben als reine Bioreaktoren missbraucht werden", so Frederking.
Hans-Jörg Krause (Linke), Jürgen Barth (SPD) und Dorothea Frederking (Grüne) erläutern die jeweiligen Positionen	Hans-Jörg Krause (Linke), Jürgen Barth (SPD), Dorothea Frederking (Grüne) und Oliver Wendenkampf (BUND)	Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Region besuchten die Veranstaltung in Zichtau