23.04.24 – von DF,ML –

In der Landtagsdebatte zu Europa fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird. Dazu sagt Dorothea Frederking, Sprecherin für Europa der grünen Landtagsfraktion:

„Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt Sicherheit. Wir stehen für ein Europa ein, das uns schützt und stark macht. Angesichts der politischen Landkarte im In- und Ausland, der durch Russland gekauften Kandidat*innen, der Manipulationsversuche und Desinformationen geht es darum, die Europäische Union zu schützen, damit sie uns weiterhin schützen kann.“

„Es ist wichtig, dass der Green Deal weitergeht. Er bewahrt unsere Lebensgrundlagen, schafft konsequenten Klimaschutz, bringt Ökosysteme wieder in Balance, sorgt für eine klimaneutrale Wirtschaft und ist zugleich ein kraftvolles Konjunkturprogramm. Er macht Europa widerstandsfähiger gegen die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels. Wir brauchen Transformationen, sie können aber nur gelingen, wenn sie auch sozial gerecht sind.“  

Als Beispiel für den Green Deal nennt Frederking den Klimasozialfonds beim neuen Emissionshandelssystems, bei dem 20 Prozent der versteigerten Zertifikate sozial benachteiligten Gruppen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise für die Sanierung von Sozialwohnungen. 

Frederking kritisierte Staatsminister Rainer Robra für die fehlende Weitsicht in seiner Rede. „Wir brauchen eine echte Vision für Europa, um den Herausforderungen wirklich begegnen zu können, und die europäische Union stark zu machen. Das haben wir in der Regierungserklärung vermisst.“