Video Landtagsrede am 03.03.2017: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/1087. Der Antrag wird beschlossen. Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

03.03.17 –

Video Landtagsrede am 03.03.2017: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/1087. Der Antrag wird beschlossen.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH ist ein landeseigener Wirtschaftsbetrieb, der leider defizitär ist. Trotz jahrelanger und intensiver Bemühungen um Kostensenkungen, um die Steigerung der Außenumsätze und der Kooperation mit anderen Landgestüten, dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine und dem Pferdezuchtverband Brandenburg-Anhalt gab es bisher keine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung. Jährlich muss das Land dem Landgestüt finanziell unter die Arme greifen. Allein im Jahr 2015 betrug der Betriebskostenzuschuss 230 000 € ohne Berücksichtigung der Flächennutzung.

Die Gebäude weisen einen Investitionsbedarf auf. Auch bei den Maschinen für den landwirtschaftlichen Betrieb sind Erneuerungen erforderlich.

Zudem gibt es bei der Pferdezucht rückläufige Entwicklungen. Die Umsätze sind zurückgegangen.

So hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, dass das Land seinen Geschäftsbetrieb einstellt und die Gebäude und einen angemessenen, das heißt für Kaufinteressenten attraktiven, Flächenanteil verkauft. Allerdings fordern wir als Koalitionsfraktionen in unserem Alternativantrag sehr deutlich, dass der Flächenverkauf so gering wie möglich sein soll und dass stattdessen möglichst viele Flächen im Eigentum des Landes verbleiben. So wie ich die Ausführungen der Ministerin verstanden habe, ist genau das die Zielstellung der Landesregierung.

Einem Käufer muss vom Grundsatz her ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein. An diesem Kriterium soll sich der Flächenverkauf orientieren.

Ein weiteres Kriterium ist, dass ein Verkauf der Flächen nur erfolgt, wenn Prussendorf als Standort für den Pferdesport erhalten bleibt. Ich gehe davon aus, dass die jetzige Geschäftsführung dies in ihrem Privatisierungsplan berücksichtigen wird.

Der vorliegende Alternativantrag der Koalition artikuliert den Willen, dass selbst bei einer Privatisierung des Landgestüts die pferdezüchterischen und pferdesportlichen Aktivitäten am Standort Prussendorf fortgeführt und wesentliche der bisherigen Aufgaben durch den Folgebewirtschafter sichergestellt werden.

Wir meinen, dass Pferdezucht und Pferdesport durchaus in privater Hand vollzogen werden können. Genau hier liegt die Herausforderung: Das Land muss einen Käufer finden, der den Standort Prussendorf entsprechend fortführt und weiterentwickelt.

Nun möchte ich den Fokus auf die 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. All die Verkäufe, all die Verläufe und Entwicklungen der Vergangenheit haben das Personal verständlicherweise sehr frustriert. Das ist uns nicht erst kürzlich mitgeteilt worden, sondern schon über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Das macht noch einmal deutlich, dass wir beim Landgestüt wirklich keine stabilen Bedingungen haben und dass jetzt etwas passieren muss, was auch zukunftsfähig und langfristig tragfähig ist. Die Menschen haben ein Recht, dass sie möglichst bald erfahren, wie es weitergeht. Im Rahmen der Privatisierung müssen sie eine wichtige Rolle spielen. Wir empfehlen, sie einzubeziehen und dass die jetzigen Arbeitsplätze möglichst vollständig am Standort gesichert werden. Ich bin mir sicher, dass sich die Landesregierung genau dafür einsetzt. Ministerin Dalbert hat das vorhin schon zugesagt. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)