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Landtagssitzung am 24.05.2018 | TOP 23: Klimaschutzziele einhalten - Verstromung von Braunkohle bis 2035 beenden

Video Landtagsrede am 24.05.2018: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

24.05.18 –

Video Landtagsrede am 24.05.2018: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich halten wir am Koalitionsvertrag fest. Die energetische Nutzung der Braunkohle wird spätestens mit der Auskohlung des Braunkohletagebaus Profen beendet sein.

Für uns, für die Koalition, hat der Klimaschutz Priorität. Wir müssen den Strukturwandel für eine Zukunft ohne Braunkohle aktiv gestalten. Wenn wir uns rechtzeitig auf den Ausstieg aus der energetischen Nutzung vorbereiten und diesen schrittweise planbar und sozialverträglich beginnen, dann eröffnet das auch große Chancen für die Industriestandorte in der sachsen-anhaltischen Braunkohleregion.

Ein Hinauszögern ist nicht nur Gift für das Klima, sondern man würde Zukunftsperspektiven verspielen. Deshalb: Wer vorangeht, der kann nur gewinnen. Ein großes Potenzial bietet die Kopplung zwischen Chemieindustrie und Energieerzeugung. Statt Öl und Gas oder, wie neuerdings wieder angedacht, Braunkohle als Primärrohstoffe bzw. Kohlenstoffquelle in der chemischen Industrie einzusetzen, können Kunststoffabfälle und Biomasse genutzt werden, um zusammen mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff chemische Produkte CO2-arm herzustellen.

Wind- und Solaranlegen liefern also nicht nur Energie, aus ihnen werden vielmehr auch Chemierohstoffe. Das eröffnet neue Geschäftsfelder, zum Beispiel für den Verkauf von Kunststoffprodukten mit kleinem CO2-Rucksack. Außerdem profiliert sich der Chemiestandort Mitteldeutschland und er wird auch zugleich transformiert in die Zeit der Energiewende.

Beispiel gebend ist die Fraunhofer-Pilotanage Carbotrans, die in Leuna errichten werden soll. Kunststoffabfälle sollen dort in einer Vergasungsanlage behandelt werden, um daraus anschließend mit Wasserstoff erneut Kunststoffe zu synthetisieren. Diese zirkuläre Wirtschaft schafft hochwertige Arbeitsplätze in der Industrie. Das ist also eine Möglichkeit, wie Strukturwandel organisiert werden kann.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sachsen-Anhalt hat mit der starken Chemieindustrie und dem Projekt Hypos, das unter anderem eine Wasserstoffspeicherung in einer Großkaverne in Bad Lauchstädt vorsieht, enorme Standortvorteile. Das ist auch zugleich eine der Lösungen für die Langzeitspeicherung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Diese Bausteine fügen sich nahtlos und ganz wunderbar aneinander, sodass nichts gegen eine Transformation in eine Erneuerbare-Energien-Welt spricht. Braunkohle ist als Rohstoff für Basischemikalien nicht erforderlich. Sehr wohl stehen wir GRÜNEN zur Montanwachsherstellung aus Braunkohle für Spezialprodukte.

Der Standort von Romonta in Amsdorf sollte auch über das Jahr 2030 hinaus erhalten bleiben. Hier könnte die Kohle aus dem bestehenden Tagebau Profen helfen. Auch das ist Strukturwandel. Die Landesregierung ist gefordert, sich umfangreich in die vielfältigen Strukturwandelaktivitäten um die Kohlekommission auf der Bundesebene einzubringen und auch Strukturwandelgelder zu organisieren, damit die erforderlichen Investitionen dann auch getätigt werden können.

Es ist eine riesige Chance für neue Impulse und Wertschöpfungspotenziale. Herr Schellnhuber vom Potsdam-Institut sieht in dem rasant voranschreitenden menschengemachten Klimawandel einen kollektiven Suizidversuch, weil wir in einem Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare globale Situation zusteuern.

Deshalb jetzt handeln. Das heißt auch für uns weniger Autofahren, weniger Fleisch, weniger Fliegen. Das heißt eben neben dem individuellen Handeln und dem Handeln auf Landesebene auch ein Herunterfahren mit den fossilen Energien. Pflicht- und verantwortungsbewusst handeln und alle Investitionen am Klimaschutz orientieren. Ein Kohleland kann kein Energiewendeland sein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich lade Sie ein in eine grüne Zukunft mit großartiger Technik und annähernd geschlossenen CO2-Kreisläufen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für die Ausführungen. - Für die AfD hat noch einmal Herr Farle das Wort. Herr Farle, Sie haben das Wort.

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