Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Plänen der Landesregierung zur Schaffung einer Landesenergieagentur: „Vor einigen Wochen wurden die haushalterischen Voraussetzungen für den Aufbau einer Landesenergieagentur geschaffen. Das Geld ist nun eingestellt, sodass es losgehen kann. Doch bis heute hat die Landesregierung nicht erklärt, welche Aufgaben die Landesenergieagentur übernehmen soll. Hier ist die Landesregierung gefordert, dies endlich festzulegen. Zuerst Stellen auszuschreiben und dann ein Konzept nachzuliefern zu wollen, ist einmal mehr ein Zeichen der planlosen Energiepolitik dieser Landesregierung. Am 8. November steht die Landesenergieagentur auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Spätestens hier erwartet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes ist von Stellenausschreibungen abzusehen. "

25.10.12 –

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Plänen der Landesregierung zur Schaffung einer Landesenergieagentur:

„Vor einigen Wochen wurden die haushalterischen Voraussetzungen für den Aufbau einer Landesenergieagentur geschaffen. Das Geld ist nun eingestellt, sodass es losgehen kann. Doch bis heute hat die Landesregierung nicht erklärt, welche Aufgaben die Landesenergieagentur übernehmen soll. Hier ist die Landesregierung gefordert, dies endlich festzulegen. Zuerst Stellen auszuschreiben und dann ein Konzept nachzuliefern zu wollen, ist einmal mehr ein Zeichen der planlosen Energiepolitik dieser Landesregierung. Am 8. November steht die Landesenergieagentur auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Spätestens hier erwartet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes ist von Stellenausschreibungen abzusehen. "

Hintergrund:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte bereits im März 2012 bei der Sitzung des Landtags die Schaffung der Energieagentur. „Für uns hat die Landesenergieagentur eine ambitionierte Zielstellung. Sie muss für die strategische Entwicklung im Energiebereich sorgen und der Motor für die Energiewende im Land sein“, betont die bündnisgrüne Politikerin Frederking.

Die Landesenergieagentur muss alle energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Themen aufgreifen:

1) Erneuerbare Energien,

2) Senkung des Energieverbrauches durch Einsparung und Effizienz,

3) Netzausbau und

4) Anwendung von Speichertechniken.