Nun liegt er auf dem Tisch: der Entwurf von Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring für sein Energiekonzept bis 2030. „So wichtig und richtig ein Blick auf die Zukunft der sachsen-anhaltischen Energieversorgung ist, so ambitionslos und kurzsichtig ist der Inhalt dieses Papiers“, urteilt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Mit einem Antrag im Landtagsplenum fordert daher ihre Fraktion heute eine grundlegende Überarbeitung des Energiekonzepts der Landesregierung.

18.10.13 –

Nun liegt er auf dem Tisch: der Entwurf von Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring für sein Energiekonzept bis 2030. „So wichtig und richtig ein Blick auf die Zukunft der sachsen-anhaltischen Energieversorgung ist, so ambitionslos und kurzsichtig ist der Inhalt dieses Papiers“, urteilt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Mit einem Antrag im Landtagsplenum fordert daher ihre Fraktion heute eine grundlegende Überarbeitung des Energiekonzepts der Landesregierung.

Im Rahmen der Energiewende muss der Schwerpunkt des Energiekonzepts die Reduzierung der klimaschädlichen CO₂-Emissionen sein. „Dies kann aber nur mit einem klaren Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien funktionieren. Dieses Bekenntnis finde ich allerdings im Entwurf des Landesenergiekonzepts an keiner Stelle“, kritisiert Frederking. Stattdessen wird nur wieder die umweltschädliche Braunkohle zur Verstromung in das Konzept integriert. „Die Landesregierung darf sich nicht nur von niedrigen Energiepreisen leiten lassen. Das ist absolut falsch, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen.“

Da das Landesenergiekonzept schon im November durch das Kabinett beschlossen werden soll, stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der heutigen Sitzung des Landtags ihren Antrag zur Sofortabstimmung. Frederking: „Heute müssen die Karten auf den Tisch: Wer für unseren Antrag stimmt, stimmt für mehr Klimaschutz durch Erneuerbare Energien – weg vom Klimakiller Braunkohle.“

„Die Landesregierung konstatiert selber, dass die Stromversorgung Sachsen-Anhalts bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Dann soll es auch so gemacht werden. Die Braunkohleverstromung muss deshalb schrittweise auslaufen.“

„Der aktuelle Weltklimabericht vom Intergovermental Panel on Climate Change verdeutlicht, dass der Klimawandel mit dramatischen Auswirkungen voranschreitet. Ein ehrgeiziger Klimaschutz ist unverzichtbar, um die globale Erwärmung zu begrenzen.“

„Um die Herausforderung des Klimawandel zu bewältigen, muss ein verbindliches CO₂-Minderungsziel pro Kopf formuliert werden. Ein jährlicher Anstieg der Emissionen von 0,6 Prozent pro Kopf, wie der Entwurf des Landesenergiekonzeptes vorsieht, ist inakzeptabel.“

Dorothea Frederking,

energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hintergrund:

Weitere Infos zum Weltklimabericht gibt es im Netz unter:

http://www.de-ipcc.de/de/200.php

Hier zum Antrag „Landesenergiekonzept zum wirksamen Klimaschutzinstrument überarbeiten“ >>>

Hier zum Video der Debatte im Landtag >>>