Wohnung & Bauen
Von: DF/OM
Peißen: Kleine Anfragen im Landtag bringen Licht in Schwarzbauaffäre
Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar:
„Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die Gebäude ab oder legt dem Stadtrat Bernburg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan allerdings nicht, muss ein Abriss folgen. Aufgrund eines Schriftwechsels mit dem Landrat hatte die untere Bauaufsichtsbehörde des Salzlandkreises bereits im Frühjahr das Fehlen der Baugenehmigung festgestellt und den Abriss der Schwarzbauten verfügt. Ein Widerspruch des Eigentümers erfolgte und das Landesverwaltungsamt wurde eingeschaltet. Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert."
Mehr»Von: MF
Magdeburg: Frederking auf grünem Bund-Länder-Treffen zur Stadtpolitik
Magdeburg 07. und 8. Dezember 2012.
Zwei Tage haben Baufachleute aus nahezu allen Bundesländern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Roncalli-Haus über aktuelle Probleme im Baubereich beraten. Neben Dorothea Frederking als wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, waren als Experten vor Ort auch die Geschäftsführer der Wohnungsverbände Sachsen-Anhalt Jost Riecke und Ronald Meißner dabei: Sie informierten über die Wohnungsversorgung in Sachsen-Anhalt. Während hier wie auch in anderen neuen Bundesländern wegen der Schrumpfung der Städte nach wie vor der Abbruch von Wohnungen ein Thema ist, gibt es in anderen Regionen einen steigenden Wohnungsmangel. Mit diesem einher gehen steigende Mieten und die Diskussion um eine Neuauflage von Förderprogrammen. Neben der energetischen Gebäudesanierung – drei Viertel aller klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen resultieren aus den Städten – und den Fragen, wie diese mieterfreundlich gestaltet werden kann, war daher auch der Mieterschutz ein Thema.
Mehr»Sanierung von landeseigenen Gebäuden: "Das Land hat eine Vorbildfunktion"
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Sanierungsbedarf von Gebäuden im Landesbesitz:
"Endlich werden die landeseigenen Liegenschaften im größeren Umfang saniert. Damit leistet Sachsen-Anhalt seinen Beitrag für den Klimaschutz und trifft Vorsorge, denn die Preisen für fossile Energien werden weiter steigen. Allein die Ankündigung aus dem Finanzministerium, dass etwas getan wird, reicht mir jedoch nicht aus: Sachsen-Anhalt muss bei der Sanierung der landeseigenen Gebäude eine Vorbildfunktion in puncto Energieeffizienz erfüllen - deshalb müssen wir hierbei die höchsten energetischen Standards erfüllen. So geben wir jetzt Geld aus, haben aber darauf einen hohen Zinssatz, denn wir werden künftig Energiekosten sparen und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch brauchen wir so schnell wie möglich ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das für den Gebäudebestand eine Verpflichtung zur Nutzung von Wärme und Kälte aus regenerativen Quellen enthält."
Mehr»Von: UM
Kleingärten - Wichtige gesellschaftliche Rolle!
Statements der landwirtschaftlichen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Diskussion über das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt:
"Allein in Magdeburg stehen über 3000 Kleingärten leer. Diesem Leerstand wollen wir entgegenwirken. Es ist gut, dass die Fraktion DIE LINKE dieses Thema nun aufgreift. Jetzt aber nur mit einem Antrag neue Untersuchungen und eine Überwindung des Leerstands zu fordern, greift zu kurz. Analysen gibt es bereits genügend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Schritt nach vorne machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zusammen mit den Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen nach neuen Konzepten suchen. Die kennen die Probleme am besten und haben auch Ideen für Lösungen. Aber im Zusammenhang mit der Nutzungsordnung müssen Fragen geklärt werden:
Mehr»Rechtswidrige Praxis der Einbindung von Bauvorlageberechtigten bei bestimmten Bauvorhaben wird geändert
Die Antworten der Landesregierung vom 07.11.2011 auf meine Kleine Anfrage zu "Bauvorlageberechtigung bei Bauvorlagen" - www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d0821gak_6.pdfDrucksache 6/544 - hatte ergeben, dass bei bestimmten Bauvorhaben die Einbindung von Bauvorlageberechtigen nicht erforderlich ist - die Landesregierung wirkt nun darauf hin, dass diese rechtswidrige Praxis geändert wird.
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