Wohnung & Bauen

Landtagssitzung am 01.06.2023 | TOP 20: Ernährungswende: Mehr regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung einsetzen

01.06.23 - Videos Landtagsreden am 01.06.2023, Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Landtagssitzung am 27.04.2023 | TOP 7: Dritter Medienänderungsvertrag: Deckelung von Spitzengehältern!

27.04.23 - Videos Landtagsreden am 27.04.2023, Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

3. Änderung des Medienstaatsvertrags

Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln

27.04.23 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine…

3. Änderung des Medienstaatsvertrags

Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln

27.04.23 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine…

3. Änderung des Medienstaatsvertrags

Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln

27.04.23 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine…

Für den Sportunterricht an der Sekundarschule "Komarow" in Stendal

Dorothea Frederking spendet 236€ für Sportgeräte

08.04.23 - Aktiv, Fit & Gesund - im Rahmen einer Sponsoring-Aktion wurde Geld für neue Sportgeräte gesammelt, die den Schüler*innen an der Sekundarschule "Komarow" in Stendal zugute kommen. Daran habe ich mich beteiligt. Gekauft wurden nach Auskunft der Sportlehrerin an der Schule u.a. Badmintonschläger, Springseile und Völkerbälle.

Tierschutzbeauftragter muss unabhängig bleiben!

01.04.23 - von DF/ML - Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten…

Tierschutzbeauftragter muss unabhängig bleiben!

01.04.23 - von DF/ML - Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten…

Tierschutzbeauftragter muss unabhängig bleiben!

01.04.23 - von DF/ML - Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten…

Betreute Taubenschläge werden bald ermöglicht

10.03.23 - von DF/ML - Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.

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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

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