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In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt…
In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt…
Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die…
Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die…
Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die…
Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die…
Zu der Debatte über unterschiedlich hohe Netzentgelte sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „In Ostdeutschland sind die Netznutzungsentgelte insbesondere deshalb höher als in den alten Bundesländern, weil nach 1990 hohe Investitionen in die Erneuerung und den Neubau der Netze getätigt wurden. Höhere Kosten begründen sich nur zum Teil mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange eine…
„Es geht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Tieren" „Wir unterstützen den Gesetzentwurf für ein Tierschutzverbandsklagerecht, weil damit mehr Tierschutz durchgesetzt werden kann. Anerkannte Tierschutzverbände können auch gegen Verstöße des Tierschutzziels an sich, das nicht konkret ausgeführt ist und Auslegungsspielräume eröffnet, klagen. Schon im Verlauf eines Baugenehmigungsverfahrens kann so eine tiergerechte Unterbringung eingefordert werden. Heute zulässige Bedingungen, wie…
„Es geht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Tieren" „Wir unterstützen den Gesetzentwurf für ein Tierschutzverbandsklagerecht, weil damit mehr Tierschutz durchgesetzt werden kann. Anerkannte Tierschutzverbände können auch gegen Verstöße des Tierschutzziels an sich, das nicht konkret ausgeführt ist und Auslegungsspielräume eröffnet, klagen. Schon im Verlauf eines Baugenehmigungsverfahrens kann so eine tiergerechte Unterbringung eingefordert werden. Heute zulässige Bedingungen, wie…
„Es geht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Tieren" Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine: „Wir müssen das Staatsziel ,Tierschutz' konsequent umsetzen. Dieser Gesetzentwurf zur Tierschutzverbandsklage ist dafür ein geeigneter Beitrag." „Mit einer Klagemöglichkeit hätte…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]