Grüne Landwirtschaft ohne Gentechik, ohne Pestizide, ohne Tierqualen | Ökologisch - Regional - Fair

Weichen in der Agrarpolitik müssen jetzt auf Zukunft gestellt werden!

Am Montag, dem 5. März 2021 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen agrarpolitische Sprecher*innen der GRÜNEN aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Landwirtschaft als auch für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.

CDU-Landtagsfraktion ist vor Lobbyisten eingeknickt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die CDU-Landtagsfraktion für das Scheitern des Agrarstrukturgesetzes scharf kritisiert. „Das im November 2020 von mir noch mit Zuversicht eingebrachte Agrarstrukturgesetz der Koalition ist tot. Denn die fachliche Auseinandersetzung im Rahmen des Anhörungsverfahrens findet nicht mehr statt. Um den Ausverkauf im ländlichen Raum zu stoppen und die regionale Wertschöpfung zu sichern, brauchen wir endlich ein Gesetz. Es ist leider an dem Einknicken der CDU-Landtagsfraktion vor den Einzelinteressen von Lobbyisten gescheitert“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

GAP: Landwirtschaft mit ökologischen Maßnahmen krisenfester machen

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Deutschland. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Anstatt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben, muss Julia Klöckner mehr Ambition für die Landwirtshaft an den Tag legen, damit diese krisenfester und robuster gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe wird. Landwirtschaft braucht eine Perspektive. Deshalb schlagen wir vor, ab dem Jahr 2023 die europäischen Fördergelder verstärkt für ökologische Maßnahmen einzusetzen“, sagt Frederking.

Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt

Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den drei regierungstragenden Fraktionen erarbeitet worden. Umso mehr ist das plötzliche ,Nein‘ der CDU unverständlich, denn sie blockiert dringend erforderliche Reformen“, ärgert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Jeden Monat, den wir verstreichen lassen, wechselt Boden vom ortsansässigen Eigentum zu anonymen Spekulanten.“

Regionale und nachhaltige (Land-)Wirtschaft fördern

Die Corona-Krise macht bereits vorhandene Probleme noch stärker sichtbar. Sie hat zu massiven Veränderungen geführt, die als Startpunkt für neue Wege und Lösungen genutzt werden können. Als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir in 10 Punkten beschrieben, welche Vorschläge wir für eine krisenfeste und nachhaltige Zukunft haben. Diese soll ausgerichtet sein auf intakte Ökosysteme und mehr regionalem Wirtschaften.

Zum Thema "Regionale und nachhaltige (Land-)Wirtschaft fördern" steht dort folgendes:

Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie sichert mit der Produktion von Nahrungsmitteln unsere Lebensgrundlagen. Landwirtschaft ist aber auch verletzlich. Durch die Klimakrise erleben wir dramatische Auswirkungen, wie extreme Trockenheit. Nun sind zusätzlich mit der CoronaKrise Arbeitskräfte und Absatzmärkte weggebrochen. Damit der Notstand nicht zum Dauerzustand wird, muss das jetzige Landwirtschaftssystem mit der Ausrichtung auf Produktionssteigerung und Exportorientierung grundlegend geändert werden. Zur Herstellung von intakten Ökosystemen wollen wir, dass flächendeckend mehr ökologische Aspekte wie weniger Pestizide und weniger Dünger zum Tragen kommen. Das muss honoriert werden und entsprechende Ansätze wollen wir in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verankert sehen. Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie eine dezentrale und regionale Versorgung müssen im Vordergrund stehen.
Landwirtschaftliche Produkte müssen stärker direkt vor Ort und in den Regionen vermarktet werden. Ein Weg ist zum Beispiel die „Solidarische Landwirtschaft“. Die Wortschöpfung findet in Sachsen-Anhalt statt und bleibt vor Ort. Kürzere Transportwege schützen das Klima. Wir wollen überall regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. In der Corona-Krise sind aus der Not kurzfristig regionale Liefer- und Onlinedienste entstanden. Diese sollten eine finanzielle Förderung erhalten, insbesondere um die Lieferung durch Lastenräder auszubauen.

Hier zum vollständigen 10-Punkte-Plan >>

Am Online-Aktionstag zur Abschaffung der Kastenstände beteiligt

Am 2. Mai 2020 habe ich mich am Online-Aktionstag zur Abschaffung der Kastenstände beteilgt. Sauen dürfen nicht länger in engen Metallkäfigen gehalten werden. Sie müssen sich frei bewegen und Kontakt zu anderen Schweinen haben können. Mehr Infos gibt es bei PROVIEH e.V. >>>

Ein gemeinsames Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir grünen agrarpolitischen Sprecher*innen setzen uns dafür ein, dass die EU-Agrargelder für die nächste Förderperiode ab 2021 streng an ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir wollen damit Anreize schaffen, für eine Landwirtschaft, die auf Umweltschutz, Klimschutz, Artenvielfalt und Tierwohl setzt. Wir wollen damit erreichen, dass die Landwirtschaft dauerhaft krisenfest und bestandsfähig wird und die Ernte von morgen gesichert bleibt. Die Menschen in der Landwirtschaft müssen für ihre wertvolle Arbeit fair und auskömmlich bezahlt werden. Die EU-Gelder können helfen, das zu gewährleisten.

Zum Download des Papiers vom 29.04.2020 im PDF-Format hier >>>