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Frederking: „Jegliche Belastung durch Giftmüllcocktail ausschließen“ MAGDEBURG/ALTMARK. Hochgiftige Chemikalien und radioaktive Abfälle aus der Erdgasproduktion bedrohen Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. In der heutigen Landtagsdebatte zur Bohrschlammdeponie Brüchau äußert sich Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag Seit zwei Jahren bringt sie die ganze Problematik mit Kleinen Anfragen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Mit ihrer Initiative brachte sie im April alle Akteure wie Landesbehörden, Bürgermeister der Stadt Kalbe, Stadträte, Ortschaftsräte, Vertreter*innen des Landkreises und des Landtags in Kalbe an einen Tisch. „Die Bohrschlammdeponie Brüchau ist eine regelrechte Giftschlammgrube, die einen Cocktail aus gefährlichen chemischen Substanzen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Cyanid und Radionukliden enthält. Die Grube wird…
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Schweinehaltung erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Das gestern vorgelegte und von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Haltungsbedingungen bei Mastschweinen zeigt, dass das rechtlich tolerierte Leiden in der industriellen Tierhaltung nicht länger hinnehmbar ist. Wir brauchen eine Neuausrichtung und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden.“
Anlässlich der EU-Befragung zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) empfiehlt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sich per Online-Tool direkt an die EU-Kommission zu wenden, um der Forderung nach einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen. Frederking sieht in der Landwirtschaft den wichtigsten Wirtschaftszweig, weil er durch die Herstellung von wertvollen Lebensmitteln die menschlichen Lebensgrundlagen sichert. Doch die zunehmende industrielle Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft und ihre intensiven Produktionsmethoden führten zu einer starken Belastung der Umwelt, vielfach nicht-artgerechten Haltungsbedingungen für die Nutztiere und einem beträchtlichen Verlust von Lebensräumen für Wildpflanzen und wildlebende Tiere.
Motto: „Kein Tagebau Lützen- keine Deponie Profen Nord“ Unter dem Motto „Kein Tagebau Lützen- keine Deponie Profen Nord“ startet die Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen“ am kommenden Samstag, anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien am 29. April 2017 gemeinsam mit verschiedenen Initiativen zu einer Fahrrad-Sternfahrt aus Richtung Leipzig, Lützen und Pegau. Ziel ist das geplante Gelände der vom Burgenlandkreis genehmigten und von vielen Menschen heftig kritisierten Mineralstoffdeponie Profen Nord. Mit dabei ist Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Bundesrat hat heute für einheitliche Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene gestimmt. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: "Es ist gut, dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat für die bundesweite Angleichung der Netzentgelte stark gemacht hat. Der heutige Beschluss war längst überfällig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unsere Wirtschaft in Ostdeutschland bei den Stromkosten zu entlasten.“ „Für Sachsen-Anhalt hat es sich gelohnt, dass wir über den einstimmigen Beschluss des Landtages der Landesregierung in der vergangenen Woche einen klaren Auftrag erteilt haben.“
In der aktuellen Landtagssitzung brachte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ ein. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking: „Die Höhe der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene ist extrem unterschiedlich. Ziel unseres Antrages ist, Benachteiligungen zu beseitigen.“ „Im Gebiet des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, das Ostdeutschland umfasst, betragen sie durchschnittlich 3,74 Cent/kWh (netto). Im Gebiet von Amprion, das unter anderem Nordrhein-Westfalen umfasst, betragen sie durchschnittlich 1,62 Cent/kWh (netto). Diese große Spanne zeigt die ungerechte Lastenverteilung.“
In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking: „Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen gleichermaßen getragen werden und die Energiekosten müssen fair verteilt werden.“
Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Giftschlammgrube Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde), offiziell bezeichnet als bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtung, erneut auf der Tagesordnung. Kurzfristig war drei Vertretern der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ die Möglichkeit eingeräumt worden, im Ausschuss reden zu können. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um unverzüglich die endgültige Sicherung der Grube zu lösen. Alle Gefährdungen für Mensch und Umwelt müssten ausgeschlossen werden. Sie äußert sich: „Dipl.-Ing. Bernd Ebeling, Fachberater der BI rückte das radioaktive Inventar in den Mittelpunkt seines Vortrages. Diese Information inklusiv der Angabe zu den Quellen seiner Aussagen war neu. Es seien sowohl radioaktiver Schrott aus der Erdgasförderung als auch radioaktive Schlämme aus der Reinigung von Erdgas und den…
Grüne Agrarsprecher*innen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums. Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]