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Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die auf Anregung ihrer Fraktion beantragte Aktuelle Debatte „Tierschutz stärken – Tierleid verhindern“: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Kastenstände nicht akzeptabel – wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche Abschaffung von Kastenständen ein.“ „Es gibt massenhaftes und erhebliches Tierleid – und das nicht nur durch illegales Handeln, sondern auch rechtlich legitimiert. Wir haben zwei Präzedenzfälle, die richtungsweisend für den Tierschutz sind und ein Stoppzeichen für tierquälerische Haltungsbedingungen setzen. Die Causa Straathof ist ein extremes Beispiel und nicht zu verallgemeinern. Sie ist dennoch kein Einzelfall und zeigt, dass die industrielle Tierhaltung auf den Prüfstand gehört und die Bedürfnisse der Tiere in den Vordergrund gestellt werden müssen. Und das nicht nur bei den Schweinen.“…
Im Streit um die Breite und Beschaffenheit von Kastenständen, in denen Sauen üblicherweise vier Wochen nach der Besamung nahezu bewegungslos gehalten werden, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das BVerwG gab bekannt, die Beschwerde der zur ehemaligen Straathof-Holding gehörende DEMVA GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision des Kastenstandsurteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zurückgewiesen zu haben. Damit bestätigt das Bundesgericht das OVG-Urteil aus Sachsen-Anhalt vom November 2015 und entscheidet abschließend, dass die Verfügungen des Landkreises Jerichower Land rechtskräftig und bundesweit gültig sind. Der Landkreis hatte angeordnet, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass die Sauen in Seitenlage die Beine ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken können müssen, ohne sich mit einem Schwein im benachbarten Kastenstand berühren zu müssen. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von…
Urteil bundesweit rechtskräftig und unanfechtbar MAGDEBURG. Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Gegen diese Entscheidung wollte Straathof die Zulassung der Berufung erwirken. Nun hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden diese Berufung nicht zugelassen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der OVG-Entscheidung, die Berufung nicht zuzulassen, ist die Klage-Odyssee von Adrianus Straathof beendet. Das Tierhaltungsverbot ist nun uneingeschränkt rechtskräftig und unanfechtbar. Es muss in allen Bundesländern angewandt werden.“ „Damit darf Straathof überall in Deutschland keine Schweine mehr halten und auch keine Entscheidungshoheit mehr über diese Tiere haben.“
Frederking: „Schmidt ignoriert den Willen der Bundesländer“ Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.
Statements der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über TTIP und CETA: „Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet deshalb die logische Konsequenz aus dem CETA-Debakel: Jetzt ist ein Neustart der EU-Handelspolitik und von Handelsabkommen erforderlich.“ Redebeitrag im Landtag am 27.10.2016 >>>
Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober: „Die vom Tierschutzverband ,Animal Rights Watch‘ kürzlich veröffentlichten Bilder zu unhaltbaren Zuständen in Schweine- und Putenställen mahnen uns erneut, dass wir die Tierhaltungsbedingungen in den Ställen verbessern müssen. Dabei geht es nicht nur um tierschutzrechtliche Verstöße wie die Nichtversorgung von kranken und verwundeten Tieren oder die in grausamer Weise kupierten Körperteile. Es geht auch um das Tierleid, das selbst bei Einhaltung der legalen Regeln verursacht wird. Deshalb liegt es nun an der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Die Vorgaben müssen so verändert werden, dass die Tiere Auslauf im Freien, mehr Platz, Einstreu und ausreichend Beschäftigung erhalten.
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt zu der heutigen Debatte über den Topic „Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten“ und vor dem Hintergrund der angekündigten Strompreiserhöhungen bei Netzentgelten und bei der Erneuerbare-Energien-Umlage: „Es gibt einige Spielräume, um die drastischen Strompreiserhöhungen abzuwenden." „Ostdeutschland muss und kann bei den Netz-Entgelten entlastet werden. Zur Realisierung haben die Koalitionsfraktionen heute im Landtagsplenum konstruktive und konkrete Vorschläge unterbreitet. Zum einem soll ein bundesweit einheitliches Entgelt für die Übertragungsnetzebene durchgesetzt werden und zum anderen muss das Konstrukt der Vermiedenen Netznutzungsentgelte auf der Verteilnetzebene abgeschafft werden."
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über den auf Initiative ihrer Fraktion eingebrachten Antrag „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“: „Wir brauchen eine CO2-neutrale Energieversorgung. Wir müssen so schnell wie möglich auf eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Senkung des Energieverbrauches umstellen. Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht ausgebremst werden – im Gegenteil: ihr Ausbau muss beschleunigt werden!“
Durch Repowering werden alte durch moderne, leistungsfähigere und ertragsstärkere Windenergieanlagen ersetzt. Sobald die Rahmenbedingungen das Repowering gut ermöglichen, gibt es für Betreiber von Altanlagen einen Anreiz, diese abzubauen. Das ist besonders vorteilhaft, wenn durch den Abbau von Altanlagen das Orts- und Landschaftsbild verbessert wird. Aus diesem Grund gibt es auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche den Antrag „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“. „Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende. Der Windstrom in Sachsen-Anhalt beträgt bereits mehr als 30 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung. Doch diese Windstromerzeugung reicht noch nicht aus, um eine klimaneutrale Energieversorgung sektorübergreifend in den Energiebereichen Strom, Wärme und Verkehr sicherzustellen. Selbst in Sachsen-Anhalt müssen deshalb noch mehr Kilowattstunden durch Windanlagen…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]