Zichtau/Schenkenhorst 21.02.2012 zur geplanten Hähnchenmastanlage

"Wir versündigen uns an unseren Mitgeschöpfen, wenn wir es zulassen, dass sie in ihrem kurzen Leben als reine Bioreaktoren missbraucht werden." - Dorothea Frederking, Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Dorothea Frederking: „Wir Grünen haben als einzige klare Vorschläge und sind dafür, dass für alle (!) immissionsschutzrechtlich, genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen zwingend ein Raumordnungsverfahren durchlaufen werden muss. Nur auf diese Weise kann der konfliktärmste Standort für Tierhaltungsanlagen bestimmt werden. Außerdem setzen wir Bündnisgrünen uns dafür ein, dass in der Bundesgesetzgebung Tierhaltungsanlagen aus der baurechtlichen Privilegierung von landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich (Baugesetzbuch) herausgenommen werden. Denn nur so kann eine Kommune tatsächlich selbst bestimmen ob eine Anlage gebaut wird oder nicht. Darüber hinaus wollen wir keine Förderung über die 2. Säule der…

Aufklärung über Genehmigungsverfahren bei der Hähnchenmastanlage Rhoden (Osterwieck)

In der Osterwiecker Ortslage Rhoden betreibt laut Landesverwaltungsamt Hähnchenmast Petra Hammer seit 2007 eine vom Landkreis genehmigte Hähnchenmastanlage mit max. 28.000 Tierplätzen (Altanlage). Am 23. Dezember 2010 wurde durch genannten Investor eine weitere Hähnchenmastanlage mit 80.000 Tierplätzen beim Landesverwaltungsamt beantragt (Neuanlage). Derzeit befindet sich der Antrag noch im laufenden Genehmigungsverfahren. Besorgte Bürgerinnen und Bürger sprachen sich daraufhin gegen die Errichtung dieser Anlage aus und gründeten eine Bürgerinitiative. Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern führten zur Durchführung eines Erörterungstermins am 9. August 2011. Zur Altanlage und im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren sind Fragen entstanden, die ich am 20.02.2012 zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten erwarte ich in der zweiten Häfte des Monats März 2012. Ich habe vor diese Antworten der Landesregierung gemeinsam mit der…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Kohlendioxid-Speicherung entschieden ab!

Bei ihrem Kleinen Parteitag in Köthen haben die Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 17.2.2012 im Rahmen einer Resolution mit dem Titel "Für eine konsequente Energiewende in Sachsen-Anhalt und im Bund!" folgenden Beschluss zur CO2-Verpressungsthematik gefasst: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt lehnen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid und die Prozesskette Carbon Capture and Storage entschieden ab und fordern die Landesregierung auf, dem Kraftwerksneubau in Profen mit oder ohne CCS durch den Landesentwicklungsplan eine Absage zu erteilen und keine Subventionen dafür vorzusehen."

Rechtswidrige Praxis der Einbindung von Bauvorlageberechtigten bei bestimmten Bauvorhaben wird geändert

Die Antworten der Landesregierung vom 07.11.2011 auf meine Kleine Anfrage zu "Bauvorlageberechtigung bei Bauvorlagen" - Drucksache 6/544 - hatte ergeben, dass bei bestimmten Bauvorhaben die Einbindung von Bauvorlageberechtigen nicht erforderlich ist - die Landesregierung wirkt nun darauf hin, dass diese rechtswidrige Praxis geändert wird.

Aufklärung zur Schweinemastanlage in Binde (Stadt Arendsee)

von Dorothea Frederking - Im Fall der Nutzung von Schwarzbauten zur Schweinezucht durch die Schweinezucht Binde GmbH gab es seit 2009 bereits mehrere Kleine Anfragen verschiedener Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich über die Situation und Zusammenhänge rund um die Schweinezuchtanlage in Binde informierten. So wurde ein Bußgeld wegen des ungenehmigten Baus von Tierhaltungsanlagen und der Nutzung dieser erlassen. Ein aktueller Fernsehbericht am 2. Februar 2012 (Sendung Exakt im MDR) brachte das Thema noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit. Eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung liegt in dieser Angelegenheit derzeit nicht vor. Aus diesem Grunde erfrage ich bei der Landesregierung in Form einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Sachstand zur Schweinezucht Binde GmbH und erhoffe mir Aufklärung für die Bürgerinnen und Bürger. Mitte März werden die Antworten seitens der Landesregierung vorliegen. Die Kleine Anfrage finden Sie hier >>>

Grüne Landtagsfraktion zu Gast in Salzwedel am 15.02.2012

Ein Gespräch im Salzwedeler Zentrum für Soziale Psychiatrie, ein Besuch im ehemaligen Lyzeum, das derzeit zum Kunsthaus Salzwedel ausgebaut wird, eine Bürgersprechstunde, Pressegespräch und die Informationsveranstaltung der neuen Energiegenossenschaft stehen auf dem Programm der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch, den 15.02.2012 in Salzwedel. Mit dabei ist die für die Altmark zuständige Abgeordnete Dorothea Frederking, Verena Wicke-Scheil als gesundheits- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion sowie die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Prof. Dr. Claudia Dalbert.

CCS-Verhandlungen verkommen zum Trödelmarkt

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag um ein CCS-Gesetz: "Ohne jegliche fachliche Grundlage denkt sich die Bundesregierung einfach neue Zahlen aus und wirft sie als Verhandlungsmasse in den Vermittlungsausschuss. Das ist wie ein Feilschen auf dem Trödelmarkt und wird der Ernsthaftigkeit der Sache nicht gerecht. Bei CCS geht es um eine weitrechende Entscheidung für eine Sache, die Menschen, Umwelt für Generationen betreffen. Deshalb ist ein hohes Verantwor-tungsbewusstsein gefordert, dass die Bundesregierung derzeit mit ihrer lapidaren Zahlenschieberei ver-missen lässt.“

CCS-Technik: Einfangen ja - Wegsperren nein

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Entwicklung in der CCS-Arbeitsgruppe. Das Gremium wurde vom Vermitt-lungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für die Einigung über ein deutsches CCS-Gesetz ins Leben gerufen. Es traf sich am vergangenen Mittwoch zur Vorbereitung der kommenden Aus-schusssitzung am 8. Februar. „Die Vertreter der sachsen-anhaltischen Landesregierung haben sich gegen die Anwendung der CCS-Technik ausgesprochen. Nun wäre es konsequent, wenn sich die Landesregierung auch für ein Gesetz stark macht, das die unterirdische Verpressung von CO2 verbietet“, sagt Frederking.

2. Verkehrspolitische Gesprächsrunde - 02. Februar 2012

Wie weiter mit der A 14 und den Bundesstraßen in der Altmark? Durch die Verzögerung bei der Planung und die Fragwürdigkeit der Verkehrsprognosen entstehen Prob-leme bei der A 14-Nordverlängerung. Die Verkehrssituation bleibt damit nach wie vor für einige Menschen unzureichend. Sie werden vom LKW-Lärm in ihren Orten und schlechten LKW-Überholmöglichkeiten auf den Bundesstraßen geplagt. Bei der 2. Verkehrspolitischen Gesprächsrunde der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll es um die Frage gehen, wie es nun weitergehen kann und ob der bedarfsgerechte Ausbau der Bundesstraßen mit Ortsumgehungen als Alternative nun eine größere Chance bekommt. „Das Ende der A 14? – Rückblick und Ausblick“, Präsentation von Bernd Schilf (BI „Keine A 14“) und Diskussion mit: Oliver Wendenkampf (BUND) Dorothea Frederking, MdL (Mitglied im Ausschuss des Landtags für Landesentwicklung und Verkehr) Christoph Erdmenger, MdL (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) Mit …

Aussagen der CDU-Fraktion zur Braunkohle beruhen auf falschen Fakten

Bewertung der Aussagen des wirtschaftlichen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion zur Bedeutung der Braunkohle durch die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Die Aussagen aus der CDU-Fraktion zur Bedeutung der Braunkohle sind unsachlich und beruhen auf falschen Fakten. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas handelt hier nach einem Reiz-Reaktion-Schema mit dem Motto: ,Angriff ist die beste Verschleierung der eigenen Konzeptlosigkeit.'

Erreichbarkeit & Kontakt

Altmark-Büro

Dorothea Frederking, MdL
Hohe Bude 15
39576 Stendal

Alle Tage (Montag-Freitag):

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Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr

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Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert.

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