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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dorothea Frederking

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23.03.12

„Ende von Gorleben“ ist taktische Wahlkampfpause für Röttgen

von MF - Die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU), wonach die Erkundungen im Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager noch in diesem Jahr beendet werden sollen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-Anhalt auf Skepsis. Dorothea Frederking, atom- und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der heutigen Landtagssitzung. „Grundsätzlich würde ich diesen neuen Kurs der Bundesregierung, endlich Abstand von der weiteren Erkundung des Standortes Gorleben zu nehmen, begrüßen. Dieser Schritt wäre längst  überfällig.“ Im Salzstock Gorleben gibt es nur eine geologische Barriere. Nach Bewertung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde bei einem Versagen des Hauptsalzes das ganze geologische Endlagerkonzept zusammenbrechen. Stattdessen seien verschiedene Schutzmechanismen erforderlich, um die Menschen vor dem gefährlichen Atommüll zu schützen. Nach Frederkings Aussagen sind diese in Gorleben „schlicht und einfach nicht…

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22.03.12

Landesenergieagentur als Motor für schnellere Energiewende

von UM - „Mit einer Landesenergieagentur wollen wir die Energiewende in Sachsen-Anhalt schneller vorantreiben. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zur Realisierung einer Energieagentur zu erarbeiten.“ Die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begründet so einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, den sie bei der aktuellen Sitzung des Landtags vorstellte.  „Viele Herausforderungen sind zu meistern bis eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht ist. Dazu gehören auch Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Bau von Speichern und der Netzausbau. Eine Energieagentur kann hier eine übergreifende Beratungs- und Bündelungsrolle einnehmen. Sie gibt vorhandenen Akteuren einen neuen Schub“, erklärt die Abgeordnete. Solch eine Agentur sei ein Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Endverbraucher. Sie habe alle Informationen über Möglichkeiten der Förderungen und das technisch Machbare.

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16.03.12

Schweinzucht Binde: Skandal nimmt kein Ende - Straathof plant neue Großanlage in Altmark

von MF - Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben. „Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht…

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15.03.12

Frederking begrüßt geplanten Ausschluss von CO2-Speicherin in Mecklenburg-Vorpommern

von MF - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelte in der gestrigen Sitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf der dortigen CDU-SPD-geführten Landesregierung für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz.  Mit dem Gesetzentwurf soll die Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten auf dem Territorium des Bundeslandes strikt ausgeschlossen werden. Im Gesetz heißt es im Paragraf 1: „Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12-Seemeilenzone, wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen.“ Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Gesetzesinitiative. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung ihrer Kollegen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

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13.03.12

Wiesenhof: "Sorgfalt muss absolute Priorität haben"

Statement der ernährungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Berichten über mangelhafte Hygiene in der Geflügelschlachterei Möckern: "Da Lebensmittel direkt die menschliche Gesundheit beeinflussen, gelten bei der Verarbeitung besonders hohe, hygienische Standards: Jedes Lebensmittel muss absolut frei von Krankheitserregern sein. Aus diesem Grund müssen Hygienestandards im Interesse der menschlichen Gesundheit ganz exakt eingehalten werden....

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02.03.12

Stand der Windkraft in Sachsen-Anhalt - Grüner Fotowettbewerb "Die Kraft des Windes einfangen"

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sammelt noch bis zum 16. März 2012 Fotos von Windkraftanlagen aus unseren Landschaften. „Sie sind sichtbare Zeichen der Energiewende in Sachsen-Anhalt. Sie prägen unser heutiges Landschaftsbild wie früher die Windmühlen“, erzählt Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Laut ihren Aussagen haben wir mit Stichtag vom 31.12.2011 in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.352 Anlagen mit einer installierten Leistung von 3.642 Megawatt. „Damit liegt Sachsen-Anhalt Deutschland weit auf Platz 3. Dies entspricht aktuell 48,1% Anteil des potenziellen Jahresenergieertrages am Nettostromverbrauch, also den Strom den wir verbrauchen“,  erläutert die Landtagsabgeordnete und verweist darauf, dass es sich hierbei nur um den Strom aus der Windkraft handelt. „Bei allen Erneuerbaren Energien liegt der Anteil am Nettostromverbrauch in Sachsen-Anhalt bereits bei ca. 70%. Hier sind wir auf Platz 1 und in…

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28.02.12

„Verstromung von Braunkohle stoppen“

Skeptisch reagiert die energiepolitische Sprecherin der  Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, auf den heutigen Braunkohlegipfel in Leuna. „Das Kerngeschäft der MIBRAG ist Braunkohle abzubauen und zu verkaufen. Den weitaus größten Anteil dieser Braunkohle wird die MIBRAG auch in Zukunft verstromen. Die angebliche Fokussierung der Veranstaltung auf die stoffliche Verwertung der Braunkohle erscheint mir daher höchst zweifelhaft.“

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24.02.12

"Sachsen-Anhalt: Gentechnikfrei!" - Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft

Gentechnikfrei! Ein Wort und ein Ausrufezeichen genügen als Überschrift für einen Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung des Landtags. Drei Forderungen stehen im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Auf landeseigenen Flächen soll die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden. 2. Die Landesregierung soll ein Qualitätssicherungssystem auf den Weg bringen, damit in Sachsen-Anhalt gentechnikfrei hergestellte Produkte vor der Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pflanzen geschützt werden. 3. Auf EU-Ebene muss eine tatsächliche "Nulltoleranzgrenze" hinsichtlich der Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln verbindlich eingehalten werden.

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22.02.12

Zichtau/Schenkenhorst 21.02.2012 zur geplanten Hähnchenmastanlage

"Wir versündigen uns an unseren Mitgeschöpfen, wenn wir es zulassen, dass sie in ihrem kurzen Leben als reine Bioreaktoren missbraucht werden." - Dorothea Frederking, Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Dorothea Frederking: „Wir Grünen haben als einzige klare Vorschläge und sind dafür, dass für alle (!) immissionsschutzrechtlich, genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen zwingend ein Raumordnungsverfahren durchlaufen werden muss. Nur auf diese Weise kann der konfliktärmste Standort für Tierhaltungsanlagen bestimmt werden.  Außerdem setzen wir Bündnisgrünen uns dafür ein, dass in der Bundesgesetzgebung Tierhaltungsanlagen aus der baurechtlichen Privilegierung von landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich (Baugesetzbuch) herausgenommen werden.  Denn nur so kann eine Kommune tatsächlich selbst bestimmen ob eine Anlage gebaut wird oder nicht. Darüber hinaus wollen wir keine Förderung über die 2. Säule der…

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22.02.12

Aufklärung über Genehmigungsverfahren bei der Hähnchenmastanlage Rhoden (Osterwieck)

In der Osterwiecker Ortslage Rhoden betreibt laut Landesverwaltungsamt Hähnchenmast Petra Hammer seit 2007 eine vom Landkreis genehmigte Hähnchenmastanlage mit max. 28.000 Tierplätzen (Altanlage). Am 23. Dezember 2010 wurde durch genannten Investor eine weitere Hähnchenmastanlage mit 80.000 Tierplätzen beim Landesverwaltungsamt beantragt (Neuanlage). Derzeit befindet sich der Antrag noch im laufenden Genehmigungsverfahren. Besorgte Bürgerinnen und Bürger sprachen sich daraufhin gegen die Errichtung dieser Anlage aus und gründeten eine Bürgerinitiative. Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern führten zur Durchführung eines Erörterungstermins am 9. August 2011. Zur Altanlage und im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren sind Fragen entstanden, die ich am 20.02.2012 zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten erwarte ich in der zweiten Häfte des Monats März 2012. Ich habe vor diese Antworten der Landesregierung gemeinsam mit der…

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