Schweinzucht Binde: Skandal nimmt kein Ende - Straathof plant neue Großanlage in Altmark

von MF - Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben. „Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht…

Frederking begrüßt geplanten Ausschluss von CO2-Speicherin in Mecklenburg-Vorpommern

von MF - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelte in der gestrigen Sitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf der dortigen CDU-SPD-geführten Landesregierung für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz. Mit dem Gesetzentwurf soll die Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten auf dem Territorium des Bundeslandes strikt ausgeschlossen werden. Im Gesetz heißt es im Paragraf 1: „Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12-Seemeilenzone, wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen.“ Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Gesetzesinitiative. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung ihrer Kollegen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Wiesenhof: "Sorgfalt muss absolute Priorität haben"

Statement der ernährungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Berichten über mangelhafte Hygiene in der Geflügelschlachterei Möckern: "Da Lebensmittel direkt die menschliche Gesundheit beeinflussen, gelten bei der Verarbeitung besonders hohe, hygienische Standards: Jedes Lebensmittel muss absolut frei von Krankheitserregern sein. Aus diesem Grund müssen Hygienestandards im Interesse der menschlichen Gesundheit ganz exakt eingehalten werden....

Stand der Windkraft in Sachsen-Anhalt - Grüner Fotowettbewerb "Die Kraft des Windes einfangen"

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sammelt noch bis zum 16. März 2012 Fotos von Windkraftanlagen aus unseren Landschaften. „Sie sind sichtbare Zeichen der Energiewende in Sachsen-Anhalt. Sie prägen unser heutiges Landschaftsbild wie früher die Windmühlen“, erzählt Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Laut ihren Aussagen haben wir mit Stichtag vom 31.12.2011 in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.352 Anlagen mit einer installierten Leistung von 3.642 Megawatt. „Damit liegt Sachsen-Anhalt Deutschland weit auf Platz 3. Dies entspricht aktuell 48,1% Anteil des potenziellen Jahresenergieertrages am Nettostromverbrauch, also den Strom den wir verbrauchen“, erläutert die Landtagsabgeordnete und verweist darauf, dass es sich hierbei nur um den Strom aus der Windkraft handelt. „Bei allen Erneuerbaren Energien liegt der Anteil am Nettostromverbrauch in Sachsen-Anhalt bereits bei ca. 70%. Hier sind wir auf Platz 1 und in…

„Verstromung von Braunkohle stoppen“

Skeptisch reagiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, auf den heutigen Braunkohlegipfel in Leuna. „Das Kerngeschäft der MIBRAG ist Braunkohle abzubauen und zu verkaufen. Den weitaus größten Anteil dieser Braunkohle wird die MIBRAG auch in Zukunft verstromen. Die angebliche Fokussierung der Veranstaltung auf die stoffliche Verwertung der Braunkohle erscheint mir daher höchst zweifelhaft.“

"Sachsen-Anhalt: Gentechnikfrei!" - Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft

Gentechnikfrei! Ein Wort und ein Ausrufezeichen genügen als Überschrift für einen Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung des Landtags. Drei Forderungen stehen im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Auf landeseigenen Flächen soll die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden. 2. Die Landesregierung soll ein Qualitätssicherungssystem auf den Weg bringen, damit in Sachsen-Anhalt gentechnikfrei hergestellte Produkte vor der Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pflanzen geschützt werden. 3. Auf EU-Ebene muss eine tatsächliche "Nulltoleranzgrenze" hinsichtlich der Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln verbindlich eingehalten werden.

Zichtau/Schenkenhorst 21.02.2012 zur geplanten Hähnchenmastanlage

"Wir versündigen uns an unseren Mitgeschöpfen, wenn wir es zulassen, dass sie in ihrem kurzen Leben als reine Bioreaktoren missbraucht werden." - Dorothea Frederking, Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Dorothea Frederking: „Wir Grünen haben als einzige klare Vorschläge und sind dafür, dass für alle (!) immissionsschutzrechtlich, genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen zwingend ein Raumordnungsverfahren durchlaufen werden muss. Nur auf diese Weise kann der konfliktärmste Standort für Tierhaltungsanlagen bestimmt werden. Außerdem setzen wir Bündnisgrünen uns dafür ein, dass in der Bundesgesetzgebung Tierhaltungsanlagen aus der baurechtlichen Privilegierung von landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich (Baugesetzbuch) herausgenommen werden. Denn nur so kann eine Kommune tatsächlich selbst bestimmen ob eine Anlage gebaut wird oder nicht. Darüber hinaus wollen wir keine Förderung über die 2. Säule der…

Aufklärung über Genehmigungsverfahren bei der Hähnchenmastanlage Rhoden (Osterwieck)

In der Osterwiecker Ortslage Rhoden betreibt laut Landesverwaltungsamt Hähnchenmast Petra Hammer seit 2007 eine vom Landkreis genehmigte Hähnchenmastanlage mit max. 28.000 Tierplätzen (Altanlage). Am 23. Dezember 2010 wurde durch genannten Investor eine weitere Hähnchenmastanlage mit 80.000 Tierplätzen beim Landesverwaltungsamt beantragt (Neuanlage). Derzeit befindet sich der Antrag noch im laufenden Genehmigungsverfahren. Besorgte Bürgerinnen und Bürger sprachen sich daraufhin gegen die Errichtung dieser Anlage aus und gründeten eine Bürgerinitiative. Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern führten zur Durchführung eines Erörterungstermins am 9. August 2011. Zur Altanlage und im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren sind Fragen entstanden, die ich am 20.02.2012 zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten erwarte ich in der zweiten Häfte des Monats März 2012. Ich habe vor diese Antworten der Landesregierung gemeinsam mit der…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Kohlendioxid-Speicherung entschieden ab!

Bei ihrem Kleinen Parteitag in Köthen haben die Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 17.2.2012 im Rahmen einer Resolution mit dem Titel "Für eine konsequente Energiewende in Sachsen-Anhalt und im Bund!" folgenden Beschluss zur CO2-Verpressungsthematik gefasst: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt lehnen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid und die Prozesskette Carbon Capture and Storage entschieden ab und fordern die Landesregierung auf, dem Kraftwerksneubau in Profen mit oder ohne CCS durch den Landesentwicklungsplan eine Absage zu erteilen und keine Subventionen dafür vorzusehen."

Rechtswidrige Praxis der Einbindung von Bauvorlageberechtigten bei bestimmten Bauvorhaben wird geändert

Die Antworten der Landesregierung vom 07.11.2011 auf meine Kleine Anfrage zu "Bauvorlageberechtigung bei Bauvorlagen" - Drucksache 6/544 - hatte ergeben, dass bei bestimmten Bauvorhaben die Einbindung von Bauvorlageberechtigen nicht erforderlich ist - die Landesregierung wirkt nun darauf hin, dass diese rechtswidrige Praxis geändert wird.

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