Rechtswidrige Praxis der Einbindung von Bauvorlageberechtigten bei bestimmten Bauvorhaben wird geändert

Die Antworten der Landesregierung vom 07.11.2011 auf meine Kleine Anfrage zu "Bauvorlageberechtigung bei Bauvorlagen" - Drucksache 6/544 - hatte ergeben, dass bei bestimmten Bauvorhaben die Einbindung von Bauvorlageberechtigen nicht erforderlich ist - die Landesregierung wirkt nun darauf hin, dass diese rechtswidrige Praxis geändert wird.

Aufklärung zur Schweinemastanlage in Binde (Stadt Arendsee)

von Dorothea Frederking - Im Fall der Nutzung von Schwarzbauten zur Schweinezucht durch die Schweinezucht Binde GmbH gab es seit 2009 bereits mehrere Kleine Anfragen verschiedener Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich über die Situation und Zusammenhänge rund um die Schweinezuchtanlage in Binde informierten. So wurde ein Bußgeld wegen des ungenehmigten Baus von Tierhaltungsanlagen und der Nutzung dieser erlassen. Ein aktueller Fernsehbericht am 2. Februar 2012 (Sendung Exakt im MDR) brachte das Thema noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit. Eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung liegt in dieser Angelegenheit derzeit nicht vor. Aus diesem Grunde erfrage ich bei der Landesregierung in Form einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Sachstand zur Schweinezucht Binde GmbH und erhoffe mir Aufklärung für die Bürgerinnen und Bürger. Mitte März werden die Antworten seitens der Landesregierung vorliegen. Die Kleine Anfrage finden Sie hier >>>

Grüne Landtagsfraktion zu Gast in Salzwedel am 15.02.2012

Ein Gespräch im Salzwedeler Zentrum für Soziale Psychiatrie, ein Besuch im ehemaligen Lyzeum, das derzeit zum Kunsthaus Salzwedel ausgebaut wird, eine Bürgersprechstunde, Pressegespräch und die Informationsveranstaltung der neuen Energiegenossenschaft stehen auf dem Programm der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch, den 15.02.2012 in Salzwedel. Mit dabei ist die für die Altmark zuständige Abgeordnete Dorothea Frederking, Verena Wicke-Scheil als gesundheits- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion sowie die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Prof. Dr. Claudia Dalbert.

CCS-Verhandlungen verkommen zum Trödelmarkt

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag um ein CCS-Gesetz: "Ohne jegliche fachliche Grundlage denkt sich die Bundesregierung einfach neue Zahlen aus und wirft sie als Verhandlungsmasse in den Vermittlungsausschuss. Das ist wie ein Feilschen auf dem Trödelmarkt und wird der Ernsthaftigkeit der Sache nicht gerecht. Bei CCS geht es um eine weitrechende Entscheidung für eine Sache, die Menschen, Umwelt für Generationen betreffen. Deshalb ist ein hohes Verantwor-tungsbewusstsein gefordert, dass die Bundesregierung derzeit mit ihrer lapidaren Zahlenschieberei ver-missen lässt.“

CCS-Technik: Einfangen ja - Wegsperren nein

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Entwicklung in der CCS-Arbeitsgruppe. Das Gremium wurde vom Vermitt-lungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für die Einigung über ein deutsches CCS-Gesetz ins Leben gerufen. Es traf sich am vergangenen Mittwoch zur Vorbereitung der kommenden Aus-schusssitzung am 8. Februar. „Die Vertreter der sachsen-anhaltischen Landesregierung haben sich gegen die Anwendung der CCS-Technik ausgesprochen. Nun wäre es konsequent, wenn sich die Landesregierung auch für ein Gesetz stark macht, das die unterirdische Verpressung von CO2 verbietet“, sagt Frederking.

2. Verkehrspolitische Gesprächsrunde - 02. Februar 2012

Wie weiter mit der A 14 und den Bundesstraßen in der Altmark? Durch die Verzögerung bei der Planung und die Fragwürdigkeit der Verkehrsprognosen entstehen Prob-leme bei der A 14-Nordverlängerung. Die Verkehrssituation bleibt damit nach wie vor für einige Menschen unzureichend. Sie werden vom LKW-Lärm in ihren Orten und schlechten LKW-Überholmöglichkeiten auf den Bundesstraßen geplagt. Bei der 2. Verkehrspolitischen Gesprächsrunde der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll es um die Frage gehen, wie es nun weitergehen kann und ob der bedarfsgerechte Ausbau der Bundesstraßen mit Ortsumgehungen als Alternative nun eine größere Chance bekommt. „Das Ende der A 14? – Rückblick und Ausblick“, Präsentation von Bernd Schilf (BI „Keine A 14“) und Diskussion mit: Oliver Wendenkampf (BUND) Dorothea Frederking, MdL (Mitglied im Ausschuss des Landtags für Landesentwicklung und Verkehr) Christoph Erdmenger, MdL (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) Mit …

Aussagen der CDU-Fraktion zur Braunkohle beruhen auf falschen Fakten

Bewertung der Aussagen des wirtschaftlichen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion zur Bedeutung der Braunkohle durch die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Die Aussagen aus der CDU-Fraktion zur Bedeutung der Braunkohle sind unsachlich und beruhen auf falschen Fakten. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas handelt hier nach einem Reiz-Reaktion-Schema mit dem Motto: ,Angriff ist die beste Verschleierung der eigenen Konzeptlosigkeit.'

Rückwärtsgewandte CDU-Energiepolitik

Mit absolutem Unverständnis reagiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, auf die aktuellen Äußerungen der CDU zur Befürwortung eines neuen Kohlekraftwerkes im Burgenlandkreis. "Alle Fakten sprechen gegen das neue Braunkohlekraftwerk. Wir haben jetzt schon, sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Deutschland, einen Stromüberschuss."

Frederking auf Agrardemo mit 23.000 Menschen in Berlin

von Dorothea Frederking - Am 21. Januar 2012 versammelten sich in Berlin vor dem Kanzleramt ca. 23.000 Menschen, um unter dem Motto "Wir haben es satt! - Bauernhöfe statt Agarfabriken!" zu demonstrieren. Anlass war die Grüne Woche, die weltgrößte Leistungsschau für Landwirtschaft und Ernährung. Aufrufer zu der Demo war ein Bündnis aus über 90 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Somit zeigten viele unterschiedliche Akteure, dass sie sich alle der Tragweite dieses politischen Themas für die Zukunft bewusst sind. Unsere moderne Agrarindustrie wirft vielfältige Probleme auf, die uns alle betreffen: Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen, Tiere in industrieller Haltung, die Verschärfung von Hungerkrisen durch Preisspekulation, Monokulturen und viele mehr.

Eiweißpflanzenantrag: "Globale Verantwortung fängt auf unseren Äckern an"

"Wir müssen hier bei uns in Sachsen-Anhalt den Anbau von Eiweißpflanzen fördern. Nur so leisten wir unseren Beitrag, die Regenwaldabholzung in Lateinamerika zu stoppen!" Kurz und knapp begründet so die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, Dorothea Frederking, den bündnisgrünen Antrag "Eiweißpflanzenanbau inSachsen-Anhalt". Drei Punkte nennt Frederking, um dieses Ziel zu verwirklichen: 1) Überarbeitung der landwirtschaftlichen Förderprogramme, 2) verstärkte Forschung im Bereich der Nutztierfütterung miteinheimischen Eiweißpflanzen und 3) Beratung über Anbau und Nutzen von Körnerleguminosen,wie beispielsweise Ackerbohnen und Erbsen. Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, aus dem Plenum zur Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen in Sachsen-Anhalt:

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