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Die hygienischen Mängel im Schlachthof Wiesenhof beschäftigen auch alle Ebenen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bereits am 13. März nahm die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, die Medienberichte um die Vorgänge im Geflügelproduktions- und Schlachtbetrieb in Möckern zum Anlass, um eine Kleine Anfrage im Landtag zu stellen. Darin möchte sie von der Landesregierung wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass kein Geflügel in den Handel gelangt ist, das für den Verbraucher schädlich sein könnte? Antworten liegen dazu noch nicht vor. Neue Informationen haben ergeben, dass für die Kontrollen im Schlachthof Wiesenhof ein neuer Veterinär zuständig ist. Dieser wurde auf dem Amtshilfeweg durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Verfügung gestellt. „Wir Bündnisgrünen im Jerichower Land sehen die Art und Weise des Zustandekommens der Einsetzung der neuen Kontrollperson kritisch, denn wir können uns nicht erklären, warum ein bereits pensionierter Veterinär im Zusammenhang mit dem Fall…
Die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU), wonach die Erkundungen im Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager noch in diesem Jahr beendet werden sollen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-Anhalt auf Skepsis. Dorothea Frederking, atom- und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der heutigen Landtagssitzung. „Grundsätzlich würde ich diesen neuen Kurs der Bundesregierung, endlich Abstand von der weiteren Erkundung des Standortes Gorleben zu nehmen, begrüßen. Dieser Schritt wäre längst überfällig.“ Im Salzstock Gorleben gibt es nur eine geologische Barriere. Nach Bewertung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde bei einem Versagen des Hauptsalzes das ganze geologische Endlagerkonzept zusammenbrechen. Stattdessen seien verschiedene Schutzmechanismen erforderlich, um die Menschen vor dem gefährlichen Atommüll zu schützen. Nach Frederkings Aussagen sind diese in Gorleben „schlicht und einfach nicht…
„Mit einer Landesenergieagentur wollen wir die Energiewende in Sachsen-Anhalt schneller vorantreiben. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zur Realisierung einer Energieagentur zu erarbeiten.“ Die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begründet so einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, den sie bei der aktuellen Sitzung des Landtags vorstellte. „Viele Herausforderungen sind zu meistern bis eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht ist. Dazu gehören auch Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Bau von Speichern und der Netzausbau. Eine Energieagentur kann hier eine übergreifende Beratungs- und Bündelungsrolle einnehmen. Sie gibt vorhandenen Akteuren einen neuen Schub“, erklärt die Abgeordnete. Solch eine Agentur sei ein Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Endverbraucher. Sie habe alle Informationen über Möglichkeiten der Förderungen und das technisch Machbare.
Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben. „Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht…
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelte in der gestrigen Sitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf der dortigen CDU-SPD-geführten Landesregierung für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz. Mit dem Gesetzentwurf soll die Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten auf dem Territorium des Bundeslandes strikt ausgeschlossen werden. Im Gesetz heißt es im Paragraf 1: „Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12-Seemeilenzone, wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen.“ Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Gesetzesinitiative. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung ihrer Kollegen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]