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Beim Thema Massentierhaltung kam es in der vergangenen Woche auch zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zum Antrag der Regierungsfraktionen brachten die Grünen einen umfassenden Änderungsantrag ein. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Dorothea Frederking erklärt dazu: „Die CDU und SPD hatten mit ihrem nun beschlossenen Antrag nur eine Intention: Die Schaffung von mehr Akzeptanz für noch mehr Massentierhaltungsanlagen in unserem Land, mit der Begründung, dass die Tierdichte in Sachsen-Anhalt zu niedrig sei. Dabei wird Deutschland schon heute mehr Fleisch produziert als verbraucht. Ein Ausbau der Fleischproduktion in Sachsen-Anhalt würde nur dem Export dienen und hat mit der Eigenversorgung nichts mehr zu tun.
Neben der Massentierhaltung allgemein verurteilte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Landtagssitzung am 26.04.2012 auch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Nutzierhaltung und die daraus resultierende Gefährdung von Mensch und Tier durch multiresistente Keime. Dazu erklärte Dorothea Frederking in ihrer Rede: „Die Tiere werden nicht artgerecht gehalten. Zu viele Tiere auf zu engem Raum, ohne Frischluft und Auslauf. Das kann nicht gesund sein. Die Tiere erkranken. Um der massenhaften Erkrankung der Tiere Herr zu werden, setzen die Tierhalter riesige Mengen Antibiotika in der Nutztierhaltung ein. Hierbei werden Antibiotika sehr häufig auch noch falsch, in zu geringer Dosierung und wiederum nicht lange genug verabreicht. Eine der dramatischen Folgen ist, dass sich multiresistente Keime bilden, die auf den Menschen übertragen werden können. Gegen diese Keime helfen dann auch in der Humanmedizin keine Antibiotika mehr. Dies ist inzwischen ein großes Problem.…
Statements der landwirtschaftlichen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Diskussion über das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt: "Allein in Magdeburg stehen über 3000 Kleingärten leer. Diesem Leerstand wollen wir entgegenwirken. Es ist gut, dass die Fraktion DIE LINKE dieses Thema nun aufgreift. Jetzt aber nur mit einem Antrag neue Untersuchungen und eine Überwindung des Leerstands zu fordern, greift zu kurz. Analysen gibt es bereits genügend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Schritt nach vorne machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zusammen mit den Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen nach neuen Konzepten suchen. Die kennen die Probleme am besten und haben auch Ideen für Lösungen. Aber im Zusammenhang mit der Nutzungsordnung müssen Fragen geklärt werden:
Der Wittenberger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt am kommenden Dienstag, den 24. April 2012, um 19:00 Uhr seine monatliche Themenabend-Reihe fort. Dieses Mal geht es im „Kirchlichen Forschungsheim“ (Wilhelm-Weber-Str. 1a, Lutherstadt Wittenberg) um das Thema Erneuerbare Energien. „Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Schon heute stammen ca. 70 % des verbrauchten Stromes hierzulande aus regenerativen Energiequellen. Sie haben die Braunkohleverstromung längst überholt und machen bei dieser Entwicklung ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen, welches ohnehin nicht vor dem Jahr 2020 ans Netz gehen würde, völlig überflüssig“, sagt Dorothea Frederking. Die energiepolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt wird an diesem Themenabend gemeinsam mit den Mitgliedern und interessierten Gästen über die grünen Ideen und künftigen Herausforderungen in Sachsen-Anhalts Energiesektor diskutieren.
Die hygienischen Mängel im Schlachthof Wiesenhof beschäftigen auch alle Ebenen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bereits am 13. März nahm die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, die Medienberichte um die Vorgänge im Geflügelproduktions- und Schlachtbetrieb in Möckern zum Anlass, um eine Kleine Anfrage im Landtag zu stellen. Darin möchte sie von der Landesregierung wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass kein Geflügel in den Handel gelangt ist, das für den Verbraucher schädlich sein könnte? Antworten liegen dazu noch nicht vor. Neue Informationen haben ergeben, dass für die Kontrollen im Schlachthof Wiesenhof ein neuer Veterinär zuständig ist. Dieser wurde auf dem Amtshilfeweg durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Verfügung gestellt. „Wir Bündnisgrünen im Jerichower Land sehen die Art und Weise des Zustandekommens der Einsetzung der neuen Kontrollperson kritisch, denn wir können uns nicht erklären, warum ein bereits pensionierter Veterinär im Zusammenhang mit dem Fall…
Die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU), wonach die Erkundungen im Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager noch in diesem Jahr beendet werden sollen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-Anhalt auf Skepsis. Dorothea Frederking, atom- und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der heutigen Landtagssitzung. „Grundsätzlich würde ich diesen neuen Kurs der Bundesregierung, endlich Abstand von der weiteren Erkundung des Standortes Gorleben zu nehmen, begrüßen. Dieser Schritt wäre längst überfällig.“ Im Salzstock Gorleben gibt es nur eine geologische Barriere. Nach Bewertung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde bei einem Versagen des Hauptsalzes das ganze geologische Endlagerkonzept zusammenbrechen. Stattdessen seien verschiedene Schutzmechanismen erforderlich, um die Menschen vor dem gefährlichen Atommüll zu schützen. Nach Frederkings Aussagen sind diese in Gorleben „schlicht und einfach nicht…
„Mit einer Landesenergieagentur wollen wir die Energiewende in Sachsen-Anhalt schneller vorantreiben. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zur Realisierung einer Energieagentur zu erarbeiten.“ Die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begründet so einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, den sie bei der aktuellen Sitzung des Landtags vorstellte. „Viele Herausforderungen sind zu meistern bis eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht ist. Dazu gehören auch Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Bau von Speichern und der Netzausbau. Eine Energieagentur kann hier eine übergreifende Beratungs- und Bündelungsrolle einnehmen. Sie gibt vorhandenen Akteuren einen neuen Schub“, erklärt die Abgeordnete. Solch eine Agentur sei ein Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Endverbraucher. Sie habe alle Informationen über Möglichkeiten der Förderungen und das technisch Machbare.
Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben. „Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht…
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelte in der gestrigen Sitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf der dortigen CDU-SPD-geführten Landesregierung für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz. Mit dem Gesetzentwurf soll die Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten auf dem Territorium des Bundeslandes strikt ausgeschlossen werden. Im Gesetz heißt es im Paragraf 1: „Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12-Seemeilenzone, wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen.“ Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Gesetzesinitiative. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung ihrer Kollegen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
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Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]