Grüne fordern zukunftsfeste Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks

von DF/YR - „Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“

Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ein notwendiger Schritt mit offenen Fragen

von DF,YR - Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogrammesowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen und seine Rolle als unabhängiger Garant für eine umfassende Medienvielfalt zu sichern.

Tierschutzkontrollen sollen Schmerzen bei Tieren verhindern

Mustererlass für Veterinärbehörden

von DF,YR - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit acht weiteren Landtagsfraktionen und der grünen Bundestagsfraktion einen Mustererlass zur Ergänzung der tierschutzrechtlichen Kontrollen von Tierhaltungsanlagen erarbeiten lassen. Dieser Erlass nimmt den Schmerzustand der Tiere in den Fokus.

Strenge Ausschlusskriterien für Windkraftanlagen im Wald erforderlich

von DF,YR - Wir sehen die Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Sie fordert jedoch strenge Ausschlusskriterien, damit deren Errichtung nur in Ausnahmen und nur auf naturschutzfachlich nicht-wertvollen Flächen und zudem nur auf sowieso baumfreien Flächen möglich wäre.

Neptun Energy in die Pflicht nehmen

Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau

von DF,YR - Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete unserer Landtagsfraktion: „Die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ist eindeutige Beschlusslage - wir stehen für den Schutz der Menschen und der Umwelt in der Altmark.“

Wie geht es weiter mit der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau?

Antworten werden von Wirtschaftsminister Schulze gefordert

von DF,YR - Die altmärkische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Frederking fordert die Landesregierung auf, im morgigen Wirtschaftsausschuss über den Sachstand und die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der beschlossenen Auskofferung der Grube Brüchau zu berichten.

Lithium-Gewinnung in der Altmark: Bevölkerung informieren und einbinden

von DF,CJ - „Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist für die Bürger*innen in der Altmark eine besorgniserregende Kombination. Die fachlich unkorrekten Darstellungen des Unternehmens zeugen von einer gewissen Arroganz und Ignoranz. Es nimmt die Bevölkerung und ihr Informationsbedürfnis nach wie vor nicht ernst. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger*innen in einer öffentlichen Versammlung über die Förderpläne umfassend zu informieren und einzubinden", sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion.

Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig

Landtagsdebatte zu Europa

von DF,ML - „Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt Sicherheit. Wir stehen für ein Europa ein, das uns schützt und stark macht. Angesichts der politischen Landkarte im In- und Ausland, der durch Russland gekauften Kandidat*innen, der Manipulationsversuche und Desinformationen geht es darum, die Europäische Union zu schützen, damit sie uns weiterhin schützen kann.“

Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft – Veranstaltung mit Martin Häusling MdEP

Einladung: 6.05.2024 in Magdeburg

Zeit und Ort: Mo, 6. Mai 2024, 18 Uhr, Einlass ab 17:30 Café im Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen Regierungsstraße 4-6 | 39104 Magdeburg Schwerpunkte: – Deregulierung der Neuen Gentechnik: Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene – Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP): Derzeitige Änderungen und nötige Verbesserungen

Statement zur Lithium-Gewinnung in der Altmark

[...] Derzeit ist vor allem Neptune Energy das Problem. Ein Lithium-Abbau müsste mit sehr viel Transparenz und Bürgerbeteiligung geplant werden. Erst dann könnte man sich eine endgültige Meinung bilden. Solange nicht mit der Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften des Bergbaus begonnen wird, darf keine neue bergbauliche Tätigkeit begonnen werden. Dafür gibt es weder das Zutrauen noch die Akzeptanz.

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