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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet. Die Kulturplattform wird organisatorisch bei der Programmdirektion in Halle und ihr Redaktionsstandort in Weimar sein. Gleichzeitig kritisiert sie das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion, die im Dezember 2020 die Anpassung des Rundfunkbeitrages blockiert und damit die neue Ansiedlung der ARD-Gemeinschaftseinrichtung beim MDR erheblich verzögert hat.
Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird. Wir müssen an die Ursachen des Waldsterbens ran und das ist die Klimakrise. Es gibt nicht genug Wasser, so dass die Bäume anfällig werden oder vertrocknen.
Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei. Das begrüßt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die seit Jahren für eine Lösung zur Beseitigung der Gifte kämpft. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es endlich weiter gehen kann. Jetzt muss die Auskofferung detailliert beplant werden. Dieser Plan ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Beseitigung der Gifte auch tatsächlich erfolgt. Darauf warten die Menschen vor Ort seit Jahren“, sagt Frederking. "Es ist bewiesen, dass die Giftgrube undicht und das Inventar gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser ist. Die Menschen vor Ort können nur wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben, wenn die Grube vollständig ausgekoffert wird und alle Giftstoffe der Grube in geeigneten Deponien an anderen Standorten gebracht werden.…
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]