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Das lang erwartete Agrarstrukturgesetz wurde heute in den Landtag eingebracht. Damit soll der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden gestoppt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Gesetzentwurf das Licht des Landtages erblickt hat. Boden darf nicht länger zur Kapitalanlage und zum Spekulationsobjekt verkommen. Er darf nicht durch Preistreiberei und Anteilskäufe hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden", sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen" wurde heute im Plenum des Lantages beschlossen. Hier zur Debatte mit Antrags-Einbringungsrede und Erwiderungsrede von Dorothea Frederking >>>
In den letzten zwei Tagen erreichten uns etliche Mails, in denen die Abschaffung der Kastenstände in der Sauenhaltung gefordert wird. Dorothea Frederking hat darauf als agrarpolische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines offenen Antwortbriefes reagiert und unterstützt das Anliegen zur Beendigung der Kastenstandshaltung. Als Ergebnis hat heute der Bundesrat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der Tagesordnung der Sitzung genommen, der zum Ziel hatte die rechtlichen Bedingungen in der Kastenstandshaltung zu verschlechtern statt sie gemäß des OVG-Urteils vom 24.11.2015 zu verbessern. Hier zum Brief >>>
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag anzupassen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für den nächsten Medienausschuss. „Es ist der gesetzliche Auftrag der unabhängigen KEF, den Finanzbedarf zu ermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihren Empfehlungen gefolgt wird. Das ist…
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |