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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion initiiert wurden, gibt es schon ein sehr wirksames Instrument zur Einsparung von Wärmeenergie. Mit dem Antrag soll dieses bewährte Instrument mit weiteren Maßnahmen ausgeweitet und damit noch stärker werden. So können die Landesliegenschaften ihren Beitrag zu der von der Bundesregierung angestrebten Gaseinsparung von 20 Prozent leisten", sagt Dorothea Frederking.
Michael Cramer, der als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlamentes den Europa-Radweg „Iron Curtain Trail“ initiierte, kümmert sich intensiv um den Abschnitt in der Altmark. Im Juli war er dort ein weiteres Mal mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking von Bündnis 90/Die Grünen unterwegs.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. „Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. ..."
„Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen und setzt selbst sinnvolle Maßnahmen wie die Erlaubnis für die Unterhaltungsverbände, Wasser in der Fläche halten zu dürfen, immer noch nicht um. ", kritisiert Dorothea Frederking.
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist verwundert, dass laut Medienberichten die Finanzierung der Route des Europa-Radweges Eiserner Vorhang, auch bezeichnet als Iron Curtain Trail, ein Problem sein soll.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben. „Es ist bedauerlich, dass die Koalition unseren Antrag einfach so ablehnt, ohne sich anzustrengen, eine eigene Positionierung zu erarbeiten. Es wäre ein wichtiges Signal für die Bio-Branche zu erfahren, was sie vom Vertrauens- und Bestandsschutz erwarten kann, der im Koalitionsvertrag benannt ist. Stattdessen hüllt sich die Koalition in Schweigen und lehnt einfach ab“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Neben dem unendlichen Leid für die Menschen hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die weltweite Lebensmittelversorgung. In der Folge brechen auch die landwirtschaftliche Produktion und die Exporte von Getreide und Speiseölen ein. Deswegen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung dazu eine Aktuelle Debatte beantragt. „Für uns hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Die Ernährung muss für alle Menschen gesichert sein", sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
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