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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. „Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. ..."
„Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen und setzt selbst sinnvolle Maßnahmen wie die Erlaubnis für die Unterhaltungsverbände, Wasser in der Fläche halten zu dürfen, immer noch nicht um. ", kritisiert Dorothea Frederking.
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist verwundert, dass laut Medienberichten die Finanzierung der Route des Europa-Radweges Eiserner Vorhang, auch bezeichnet als Iron Curtain Trail, ein Problem sein soll.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben. „Es ist bedauerlich, dass die Koalition unseren Antrag einfach so ablehnt, ohne sich anzustrengen, eine eigene Positionierung zu erarbeiten. Es wäre ein wichtiges Signal für die Bio-Branche zu erfahren, was sie vom Vertrauens- und Bestandsschutz erwarten kann, der im Koalitionsvertrag benannt ist. Stattdessen hüllt sich die Koalition in Schweigen und lehnt einfach ab“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Neben dem unendlichen Leid für die Menschen hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die weltweite Lebensmittelversorgung. In der Folge brechen auch die landwirtschaftliche Produktion und die Exporte von Getreide und Speiseölen ein. Deswegen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung dazu eine Aktuelle Debatte beantragt. „Für uns hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Die Ernährung muss für alle Menschen gesichert sein", sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und Grünlandprogramme zu legen. „Ich begrüße, dass es ab dem Jahr 2023 Kopfprämien für Mutterschafe und -ziegen sowie Mutterkühe und Prämien für bestimmte Grünlandbewirtschaftungen geben wird. Aber das reicht längst nicht aus, um Weidetierhaltung zu betreiben. Dabei spielt sie eine wichtige Rolle für die Landschaftspflege und ist gut für den Klima- und Artenschutz. Außerdem fühlen sich die Tiere auf der Weide am wohlsten. Deshalb fordern wir Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, zusätzliche Weidetierhaltungs- und Grünlandprogramme mit den EU-Geldern, über die das Land frei verfügen kann, aufzulegen“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. „Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) entsendet als Vertretung der LSBTTIQ*-Verbände jetzt ein Mitglied in den MDR-Rundfunkrat. Das ist zeitgemäß, da sich in den LSBTTIQ*-Verbänden diskriminierte Menschen gemeinschaftlich organisiert haben. Sie werden damit zu gesellschaftlich relevanten Gruppen. Mit ihrer Vertretung im Rundfunkrat können nun die spezifischen Sichtweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen eingebracht werden“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
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