Grüne stehen für konstruktiven Dialog bereit

Demo von Bauern und Mittelstand in Tangermünde

von DF - „Für uns Grüne ist der Dialog mit der Landwirtschaft gelebte Praxis. [..] Allerdings sind unsere Erfahrungen der vergangenen Wochen, dass ein konstruktiver Dialog bei ähnlichen Bauernprotesten nicht möglich war. Hier kam es leider oft zu Krawall, Anfeindungen und Hass. Deshalb werde ich am Freitag nicht vor Ort sein und habe stattdessen die Interessengemeinschaft zu einem Gespräch in mein Stendaler Büro eingeladen."

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich verbindlich vorgeben

KEF empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

von DF/ML - Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.

Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage

von DF/ML - Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf ihre schwierige Situation gerichtet. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zählt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weiche‘ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist klar: Subventionen sind abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden nicht alle Probleme lösen können. Marktwirtschaftliche Ansätze sollen stärker in den Fokus rücken, weil sie dauerhaft stabiler sein können

Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten

von DF/ML - Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren. „Weit über 80 Prozent der Menschen in der europäischen Union wünschen sich eine klare Kennzeichnung ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, was sie essen. Jetzt haben sie im Supermarkt keine Möglichkeit mehr, zu erkennen, ob Lebensmittel gentechnisch verändert wurden. Die Wahlfreiheit für gentechnikfreie Lebensmittel und ihre Produktion wird gerade abgeschafft. Die Verbraucherinteressen werden so mit Füßen getreten. Diese mangelnde Transparenz ist dramatisch“, mahnt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Jetzt gemeinsam an einer Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft arbeiten

Bauernproteste

von DF - Für Montag ist eine Großdemonstration von Landwirtinnen und Landwirten in Berlin angekündigt. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht darin und in den Protesten der vergangenen Woche die Chance, dass jetzt gemeinsam neue Vereinbarungen für die Zukunft der Landwirtschaft vereinbart werden.

Einsparungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zurücknehmen

Positionierung der Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und Forsten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.

Grüne Sachsen-Anhalt: Finanzielle Belastungen für die Landwirtschaft zurücknehmen

Einsparungen im Bundeshaushalt bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge

von DF, Linke - Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.

Präsentationsfolien mit Informationen aus den Vorträgen zur Veranstaltung "PV auf dem Acker"

1.12.2023 im Landkreis Mansfeld-Südharz

Im Folgenden finden Sie alle Präsentationsfolien mit Informationen rund um das Thema "PV auf dem Acker" aus der gleichnamigen Veranstaltung des Grünen Kreisverbands Mansfeld-Südharz am 1.12.2023. Zusätzlich können Sie hier auch den auf der Veranstaltung vorgestellten Musterantrag einsehen und herunterladen.

Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell auf großen Plakaten, sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stark zu machen. Aber die dafür notwendigen, grundlegenden Reformen geht sie gar nicht an. ..."

Betreute Taubenhäuser sind endlich möglich

von DF,ML - Wir begrüßen, dass die Landesregierung ihrem Landtagsantrag vom Januar gefolgt ist und den Schädlingsstatus von Stadttauben gestrichen hat. Im heutigen Sozialausschuss wurde eine Beschlussempfehlung beschlossen, die diese Entscheidung positiv bewertet und eine Auswertung ein Jahr nach Inkrafttreten wünscht. Laut Ministerin Petra Grimm-Benne soll die Verordnung in den nächsten Tagen in Kraft treten.

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