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[...] Frederking fordert: „Für mehr Tierwohl und zur Tierrettung im Brandfall müssen besonders riesige Schweinehaltungsanlagen um- und zurückgebaut werden. Das sind wir den Tieren als fühlende Mitgeschöpfe schuldig. Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht und ein erstes Umbau-Förderprogramm aufgelegt, damit Schweine mehr Platz und Licht sowie Luft bekommen. Der Umbau muss endlich beginnen.“
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Die Sendeanstalten brauchen verbindliche Vorgaben von der Politik über die Staatsverträge."
„Für uns Grüne ist der Dialog mit der Landwirtschaft gelebte Praxis. [..] Allerdings sind unsere Erfahrungen der vergangenen Wochen, dass ein konstruktiver Dialog bei ähnlichen Bauernprotesten nicht möglich war. Hier kam es leider oft zu Krawall, Anfeindungen und Hass. Deshalb werde ich am Freitag nicht vor Ort sein und habe stattdessen die Interessengemeinschaft zu einem Gespräch in mein Stendaler Büro eingeladen."
Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.
Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf ihre schwierige Situation gerichtet. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zählt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weiche‘ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist klar: Subventionen sind abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden nicht alle Probleme lösen können. Marktwirtschaftliche Ansätze sollen stärker in den Fokus rücken, weil sie dauerhaft stabiler sein können
Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren. „Weit über 80 Prozent der Menschen in der europäischen Union wünschen sich eine klare Kennzeichnung ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, was sie essen. Jetzt haben sie im Supermarkt keine Möglichkeit mehr, zu erkennen, ob Lebensmittel gentechnisch verändert wurden. Die Wahlfreiheit für gentechnikfreie Lebensmittel und ihre Produktion wird gerade abgeschafft. Die Verbraucherinteressen werden so mit Füßen getreten. Diese mangelnde Transparenz ist dramatisch“, mahnt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Für Montag ist eine Großdemonstration von Landwirtinnen und Landwirten in Berlin angekündigt. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht darin und in den Protesten der vergangenen Woche die Chance, dass jetzt gemeinsam neue Vereinbarungen für die Zukunft der Landwirtschaft vereinbart werden.
Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]