Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft – Veranstaltung mit Martin Häusling MdEP

Einladung: 6.05.2024 in Magdeburg

Zeit und Ort: Mo, 6. Mai 2024, 18 Uhr, Einlass ab 17:30 Café im Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen Regierungsstraße 4-6 | 39104 Magdeburg Schwerpunkte: – Deregulierung der Neuen Gentechnik: Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene – Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP): Derzeitige Änderungen und nötige Verbesserungen

Statement zur Lithium-Gewinnung in der Altmark

[...] Derzeit ist vor allem Neptune Energy das Problem. Ein Lithium-Abbau müsste mit sehr viel Transparenz und Bürgerbeteiligung geplant werden. Erst dann könnte man sich eine endgültige Meinung bilden. Solange nicht mit der Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften des Bergbaus begonnen wird, darf keine neue bergbauliche Tätigkeit begonnen werden. Dafür gibt es weder das Zutrauen noch die Akzeptanz.

Riesige Schweinehaltungsanlagen zurückbauen und umbauen

Sauen und Ferkel sterben bei Großbrand in der Schweinezuchtanlage Binde

von DF - [...] Frederking fordert: „Für mehr Tierwohl und zur Tierrettung im Brandfall müssen besonders riesige Schweinehaltungsanlagen um- und zurückgebaut werden. Das sind wir den Tieren als fühlende Mitgeschöpfe schuldig. Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht und ein erstes Umbau-Förderprogramm aufgelegt, damit Schweine mehr Platz und Licht sowie Luft bekommen. Der Umbau muss endlich beginnen.“

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen

von DF, ML - Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Die Sendeanstalten brauchen verbindliche Vorgaben von der Politik über die Staatsverträge."

Grüne stehen für konstruktiven Dialog bereit

Demo von Bauern und Mittelstand in Tangermünde

von DF - „Für uns Grüne ist der Dialog mit der Landwirtschaft gelebte Praxis. [..] Allerdings sind unsere Erfahrungen der vergangenen Wochen, dass ein konstruktiver Dialog bei ähnlichen Bauernprotesten nicht möglich war. Hier kam es leider oft zu Krawall, Anfeindungen und Hass. Deshalb werde ich am Freitag nicht vor Ort sein und habe stattdessen die Interessengemeinschaft zu einem Gespräch in mein Stendaler Büro eingeladen."

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich verbindlich vorgeben

KEF empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

von DF/ML - Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.

Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage

von DF/ML - Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf ihre schwierige Situation gerichtet. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zählt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weiche‘ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist klar: Subventionen sind abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden nicht alle Probleme lösen können. Marktwirtschaftliche Ansätze sollen stärker in den Fokus rücken, weil sie dauerhaft stabiler sein können

Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten

von DF/ML - Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren. „Weit über 80 Prozent der Menschen in der europäischen Union wünschen sich eine klare Kennzeichnung ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, was sie essen. Jetzt haben sie im Supermarkt keine Möglichkeit mehr, zu erkennen, ob Lebensmittel gentechnisch verändert wurden. Die Wahlfreiheit für gentechnikfreie Lebensmittel und ihre Produktion wird gerade abgeschafft. Die Verbraucherinteressen werden so mit Füßen getreten. Diese mangelnde Transparenz ist dramatisch“, mahnt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Jetzt gemeinsam an einer Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft arbeiten

Bauernproteste

von DF - Für Montag ist eine Großdemonstration von Landwirtinnen und Landwirten in Berlin angekündigt. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht darin und in den Protesten der vergangenen Woche die Chance, dass jetzt gemeinsam neue Vereinbarungen für die Zukunft der Landwirtschaft vereinbart werden.

Einsparungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zurücknehmen

Positionierung der Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und Forsten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.

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