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Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren. „Weit über 80 Prozent der Menschen in der europäischen Union wünschen sich eine klare Kennzeichnung ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, was sie essen. Jetzt haben sie im Supermarkt keine Möglichkeit mehr, zu erkennen, ob Lebensmittel gentechnisch verändert wurden. Die Wahlfreiheit für gentechnikfreie Lebensmittel und ihre Produktion wird gerade abgeschafft. Die Verbraucherinteressen werden so mit Füßen getreten. Diese mangelnde Transparenz ist dramatisch“, mahnt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Für Montag ist eine Großdemonstration von Landwirtinnen und Landwirten in Berlin angekündigt. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht darin und in den Protesten der vergangenen Woche die Chance, dass jetzt gemeinsam neue Vereinbarungen für die Zukunft der Landwirtschaft vereinbart werden.
Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell auf großen Plakaten, sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stark zu machen. Aber die dafür notwendigen, grundlegenden Reformen geht sie gar nicht an. ..."
Wir begrüßen, dass die Landesregierung ihrem Landtagsantrag vom Januar gefolgt ist und den Schädlingsstatus von Stadttauben gestrichen hat. Im heutigen Sozialausschuss wurde eine Beschlussempfehlung beschlossen, die diese Entscheidung positiv bewertet und eine Auswertung ein Jahr nach Inkrafttreten wünscht. Laut Ministerin Petra Grimm-Benne soll die Verordnung in den nächsten Tagen in Kraft treten.
Zu einer Informationsveranstaltung zu Freiflächen-Photovoltaik mit dem Schwerpunkt „PV auf dem Acker“ hatte Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag in den Grete-Minde-Saale nach Tangermünde eingeladen. Mehr als 60 Leute, darunter eine Bürgermeisterin und vier Bürgermeister und einige Stadträtinnen und Stadträte sowie Verwaltungen, zeigten großes Interesse an den Möglichkeiten von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und dem Genehmigungsverfahren.
Die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking lädt am Donnerstag, den 17. August zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Großflächige Freiflächenphotovoltaik-Anlagen (FFPV) auf Acker und Grünland ein.
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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