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Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild: In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern auf Stadt- und Kreisebene. Ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerks wären die Wahlfälschungen nicht möglich gewesen“, sagte Frederking.
Am Montag, den 29.3.2021, übergab Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Spendenscheck über 200€ an das Projekt „NesT – Neustart im Team“ in Salzwedel. Das Team besteht aus 9 Mentorinnen und Mentoren, die eine junge Frau aus der Zentralrepublik Kongo mit ihren drei kleinen Kindern in den nächsten zwei Jahren in allen Lebenslagen betreuen und unterstützen wird. Zudem wird eine Wohnung für zwei Jahre angemietet.
Der Landtag hat heute über den derzeitigen Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll debattiert. „Es ist verständlich, dass niemand das Endlager bei sich in der Nähe haben möchte. Aber das Problem der Endlagerung von Atommüll besteht und wir haben die Verantwortung gegenüber hunderten von Generationen nach uns, das sicherste Endlager zu finden. Mit dem Standortauswahlgesetz ist ein Suchprozess vorgegeben, der auf eine breite Beteiligung und auf Wissenschaft und Transparenz setzt“, sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom 28.09.2020 wurden auch in Sachsen-Anhalt 23 Teilgebiete als potenzielle Standorte identifiziert. Zu diesem Themenkomplex organisiert das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zwei Infoveranstaltungen. Die Erste am Dienstag, den 02.März für Sachsen-Anhalt Süd. Die Zweite am Donnerstag, den 04.März für Sachsen-Anhalt Nord.Genauere Informationen finden sie in der Einladung >> und in der folgenden Pressemitteilung des MULE:
Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, Vertretungen von LSBTTIQ* sowie Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen nun Sitze im Rundfunkrat“, sagte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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