Es war kein Einzeltäter am Werk

von DF - Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild: In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern auf Stadt- und Kreisebene. Ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerks wären die Wahlfälschungen nicht möglich gewesen“, sagte Frederking.

Botschaft für Schweineanlage in Wasmerslage: Was tun, wenn es brennt? – Brandschutz funktioniert nicht

Am 30. März sind in Mecklenburg-Vorpommern die Mega-Schweineställe Alt Tellin der LFD Holding mit rund 60.000 Tierplätzen niedergebrannt. Ein Großteil der Schweine ist in den Flammen verendet. Dorothea Frederking, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und David Elsholz, bündnisgrüner Stadtrat in der Hansestadt Osterburg hatten seit Jahren mit Blick auf den Umbau und die Erweiterung der zur LFD Holding gehörenden Schweinehaltungsanlage in Wasmerslage die Haltung von vielen Tieren auf engstem Raum in riesigen Ställen kritisiert und auf die vielfältigen Gefahren hingewiesen.

Dorothea Frederking übergibt 200€-Spende an Projekt NesT in Salzwedel

von DF - Am Montag, den 29.3.2021, übergab Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Spendenscheck über 200€ an das Projekt „NesT – Neustart im Team“ in Salzwedel. Das Team besteht aus 9 Mentorinnen und Mentoren, die eine junge Frau aus der Zentralrepublik Kongo mit ihren drei kleinen Kindern in den nächsten zwei Jahren in allen Lebenslagen betreuen und unterstützen wird. Zudem wird eine Wohnung für zwei Jahre angemietet.

Mit Mieterstrom sofort mehr Solarenergie für Sachsen-Anhalt möglich

Wie kann das bisher zu wenig genutzte Potenzial von Dachflächen mehr Aufmerksamkeit bekommen? Das war die zentrale Frage bei dem Webinar am 22.2.21 „Mehr Mieterstrom für Sachsen-Anhalt“ von Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mieterstrom“ ist ein Fördertatbestand bzw. eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom, der durch eine Solaranlage auf dem Dach des Hauses produziert und preisgünstig an die Mieterinnen und Mieter dieses Hauses ohne Nutzung des öffentlichen Netzes verkauft wird. Mieterstrom hat mit dem Wegfall der Stromsteuer, Netzentgelte und weiteren Abgaben den Vorteil, dass er sowohl für Projektierer, Vermieterinnen und Vermieter sowie Mietparteien wirtschaftlich attraktiv ist.

Weichen in der Agrarpolitik müssen jetzt auf Zukunft gestellt werden!

Am Montag, dem 5. März 2021 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen agrarpolitische Sprecher*innen der GRÜNEN aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Landwirtschaft als auch für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.

Verfahren setzt auf Transparenz und breite Beteiligung

von DF - Der Landtag hat heute über den derzeitigen Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll debattiert. „Es ist verständlich, dass niemand das Endlager bei sich in der Nähe haben möchte. Aber das Problem der Endlagerung von Atommüll besteht und wir haben die Verantwortung gegenüber hunderten von Generationen nach uns, das sicherste Endlager zu finden. Mit dem Standortauswahlgesetz ist ein Suchprozess vorgegeben, der auf eine breite Beteiligung und auf Wissenschaft und Transparenz setzt“, sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

CDU-Landtagsfraktion ist vor Lobbyisten eingeknickt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die CDU-Landtagsfraktion für das Scheitern des Agrarstrukturgesetzes scharf kritisiert. „Das im November 2020 von mir noch mit Zuversicht eingebrachte Agrarstrukturgesetz der Koalition ist tot. Denn die fachliche Auseinandersetzung im Rahmen des Anhörungsverfahrens findet nicht mehr statt. Um den Ausverkauf im ländlichen Raum zu stoppen und die regionale Wertschöpfung zu sichern, brauchen wir endlich ein Gesetz. Es ist leider an dem Einknicken der CDU-Landtagsfraktion vor den Einzelinteressen von Lobbyisten gescheitert“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

GAP: Landwirtschaft mit ökologischen Maßnahmen krisenfester machen

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Deutschland. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Anstatt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben, muss Julia Klöckner mehr Ambition für die Landwirtshaft an den Tag legen, damit diese krisenfester und robuster gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe wird. Landwirtschaft braucht eine Perspektive. Deshalb schlagen wir vor, ab dem Jahr 2023 die europäischen Fördergelder verstärkt für ökologische Maßnahmen einzusetzen“, sagt Frederking.

Standortsuche für Endlager: Infoveranstaltungen für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt

von DF - Im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom 28.09.2020 wurden auch in Sachsen-Anhalt 23 Teilgebiete als potenzielle Standorte identifiziert. Zu diesem Themenkomplex organisiert das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zwei Infoveranstaltungen. Die Erste am Dienstag, den 02.März für Sachsen-Anhalt Süd. Die Zweite am Donnerstag, den 04.März für Sachsen-Anhalt Nord.Genauere Informationen finden sie in der Einladung >> und in der folgenden Pressemitteilung des MULE:

Gesellschaftliche Vielfalt wird im MDR-Rundfunkrat abgebildet

von DF - Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, Vertretungen von LSBTTIQ* sowie Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen nun Sitze im Rundfunkrat“, sagte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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