Förderung der Weidetierhaltung erweitern

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und Grünlandprogramme zu legen. „Ich begrüße, dass es ab dem Jahr 2023 Kopfprämien für Mutterschafe und -ziegen sowie Mutterkühe und Prämien für bestimmte Grünlandbewirtschaftungen geben wird. Aber das reicht längst nicht aus, um Weidetierhaltung zu betreiben. Dabei spielt sie eine wichtige Rolle für die Landschaftspflege und ist gut für den Klima- und Artenschutz. Außerdem fühlen sich die Tiere auf der Weide am wohlsten. Deshalb fordern wir Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, zusätzliche Weidetierhaltungs- und Grünlandprogramme mit den EU-Geldern, über die das Land frei verfügen kann, aufzulegen“

MDR-Rundfunkrat: Gesellschaftliche Vielfalt jetzt besser abgebildet

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. „Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) entsendet als Vertretung der LSBTTIQ*-Verbände jetzt ein Mitglied in den MDR-Rundfunkrat. Das ist zeitgemäß, da sich in den LSBTTIQ*-Verbänden diskriminierte Menschen gemeinschaftlich organisiert haben. Sie werden damit zu gesellschaftlich relevanten Gruppen. Mit ihrer Vertretung im Rundfunkrat können nun die spezifischen Sichtweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen eingebracht werden“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Ökolandbau ausreichend finanzieren

von ML/DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, den Ökolandbau die nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren. „Aktuell drohen Rückschritte beim Ökolandbau, denn Landwirtschaftsminister Schulze möchte die Förderung drastisch zurückfahren. Das konterkariert den im Koalitionsvertrag der CDU-SPD-FDP-Koalition formulierten Vertrauens- und Bestandsschutz. Stillstand oder gar Rückschritte sind nicht akzeptabel.“, sagt Dorothea Frederking.

Umzäunung des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen

von ML/DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die Landkreise darauf ansprechen und nach den Genehmigungen fragen“, kündigt Dorothea Frederking an.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU agiert wieder verfassungswidrig

von ML,DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen. „Die CDU wiederholt ihr verfassungswidriges Agieren. Sie will Druck auf die Sender ausüben, wenn das nächste Mal die Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, um Einfluss auf die Inhalte der Sender zu nehmen. Doch das ist verfassungsgemäß unzulässig.

Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Dafür wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht.

Beim Ökolandbau drohen Rückschritte

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.

ARD-Kulturplattform: CDU-Landtagsfraktion hat für unnötige Verzögerung gesorgt

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet. Die Kulturplattform wird organisatorisch bei der Programmdirektion in Halle und ihr Redaktionsstandort in Weimar sein. Gleichzeitig kritisiert sie das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion, die im Dezember 2020 die Anpassung des Rundfunkbeitrages blockiert und damit die neue Ansiedlung der ARD-Gemeinschaftseinrichtung beim MDR erheblich verzögert hat.

Nur konsequenter Klimaschutz kann die Wälder retten

von DF/ML - Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird. Wir müssen an die Ursachen des Waldsterbens ran und das ist die Klimakrise. Es gibt nicht genug Wasser, so dass die Bäume anfällig werden oder vertrocknen.

Gerichtsentscheidung zur Giftschlammgrube Brüchau: Auskofferung kann jetzt geplant werden

von DF/ML - Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei. Das begrüßt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die seit Jahren für eine Lösung zur Beseitigung der Gifte kämpft. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es endlich weiter gehen kann. Jetzt muss die Auskofferung detailliert beplant werden. Dieser Plan ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Beseitigung der Gifte auch tatsächlich erfolgt. Darauf warten die Menschen vor Ort seit Jahren“, sagt Frederking. "Es ist bewiesen, dass die Giftgrube undicht und das Inventar gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser ist. Die Menschen vor Ort können nur wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben, wenn die Grube vollständig ausgekoffert wird und alle Giftstoffe der Grube in geeigneten Deponien an anderen Standorten gebracht werden.…

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