Buß- und Zwangsgelder gegen Straathof Holding Sachsen-Anhalt

09.08.13 - von DF/MF - Frederking: „Landesregierung drückt sich vor Transparenz“ Die Straathof Holding GmbH bleibt mit Ihren Rechtsverstößen Dauerthema in Sachsen-Anhalt. Zentral im Mittelpunkt stehen immer wieder Verstöße gegen tierschutzrechtliche und baurechtliche Bestimmungen. Seit Jahren sind der Öffentlichkeit durch Behörden- und Medienangaben diverse Verfahren bekannt, wonach Verstöße mit Buß- und Zwangsgeldern gegenüber einzelner Tochterunternehmen der Straathof Holding in Sachsen-Anhalt geahndet wurden. Dies betrifft zentral Straathofs Schweinezucht-Unternehmen in Binde (Arendsee),…

„Kosten der Energiewende gerecht verteilen“

31.07.13 - von UM - Zur heutigen Ankündigung des Bundeskabinetts, dass von Netzentgelten befreite Betriebe künftig mindestens 10 Prozent der Stromtransportkosten tragen sollen, meint die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Das ist ein richtiger Schritt – der aber noch nicht ausreicht. Durch Befreiungen und Reduzierungen von Netzentgeltzahlungen für energieintensive Betriebe sinken die Einnahmen bei den Netzbetreibern. Diese Minus holen sich die Stromnetzbetreiber bei den Privathaushalte und dem Handwerk wieder rein. Von daher…

Sommertour der Fraktion 2013 "Regional, Bio, Lecker": "Landesregierung versagt, wo sie Ermessenspielraum besitzt"

19.07.13 - von UM - Sommertour 2013: drei Tage lang besuchten die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinitiativen, Bio-Bauernhöfe, Nahrungsmittelbetriebe, eine Winzergenossenschaft, eine Landbäckerei, Streuobstwiesen, Bienenzuchtprojekte und vieles mehr. "Bei den Gesprächen über unser Thema "Regional, Bio, Lecker" ergaben sich viele Ansatzpunkte, um parlamentarisch im Magdeburger Landtag aktiv zu werden", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. "Regionales Wirtschaften funktioniert - das haben Cornelia Lüddemann und ich bei vielen…

Grüne Altmark-SOMMERTOUR am 16.07.2013 zum Thema Ernährung „regional, bio, lecker“

09.07.13 - von MF - Mit Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann (MdL) und Dorothea Frederking (MdL) Cornelia Lüddemann (MdL) Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprecherin der Landtagsfraktion für Lesben- und Schwulenpolitik, Soziales, Senioren, Familien, Kinder- und Jugendpolitik Dorothea Frederking (MdL) Für die Altmark regional zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprecherin der Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie, Atom, Landesentwicklung und Wohnungspolitik Die 4 Stationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten in der…

Endlagersuche für Atommüll: "Bundesländer beteiligt - aber ohne Mitbestimmung"

05.07.13 - von UM - Heute soll im Bundesrat das Standortauswahlgesetz für die Suche und Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis zum Jahr 2031 verabschiedet werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Es ist gut, dass endlich ergebnisoffen nach dem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht wird. Der konkrete Standort für ein Endlager darf nicht politisch motiviert sein, sondern muss wissenschaftlich begründet und demokratisch legitimiert werden. Das bereits Ende Juni im Bundestag…

Strom muss nicht teurer werden - „Gerechte Verteilung der Kosten erforderlich“

01.07.13 - von UM - Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie des Berliner Öko-Instituts, dass die Strompreise im Jahr 2014 steigen werden, äußerst sich die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Die Strompreise für Privathaushalte und Handwerk müssen nicht steigen, wenn die Kosten gerecht verteilt und die Entlastungspotenziale genutzt würden. Wichtig ist dabei, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückgefahren werden – sowohl im Erneuerbare Energien Gesetz als auch bei der Befreiung…

Grüne sehen Teilerfolg für ein CCS-Landesgesetz

28.06.13 - von MF - Die Ausschusssitzung am 27.6.13 war die erste Beratung nach der im März durchgeführten Anhörung von Expertinnen und Experten zur CCS-Thematik. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigten ihre Position gegen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid. Die CDU-Fraktion schwieg zu dieser Frage und gab ihre Haltung zur unterirdischen Endlagerung des Klimagases nicht bekannt. "Für die grüne Fraktion kann ich sagen, dass wir u.a. aufgrund der hohen Risiken die Endlagerung von CO2 ablehnen - egal, ob als Grund Klimaschutz oder die Erhöhung der…

Landesbauordnung: Keine Erleichterung für die Windenergie - „Energiewende bleibt auf der Strecke“

24.06.13 - von UM - „Der Zubau von Windenergieanlagen wird erschwert. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke“, so beurteilt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Beschluss für die Landesbauordnung. Bei der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte die Koalition von CDU und SPD die Beibehaltung großer Abstandsfläche bei Windenergieanlagen an neuen Standorten verabschiedet. Nur beim Repowering, dem Ersatz von bestehenden Anlagen an alten Standorten, wird die Tiefe der Abstandsfläche künftig von einmal der…

Nerzfarm Söllichau: Verfahren vom Gericht ausgesetzt - Immer noch kein Aus für die illegale Pelztierzucht

20.06.13 - von MF - MAGDEBURG/MF. Das Verwaltungsgericht in Halle hat heute beschlossen, das Klageverfahren der Nerzfarm Heideblick GmbH vorläufig auszusetzen, bis bei anhängigen, ähnlichen Verfahren vor den höheren Oberverwaltungsgericht in Münster oder Schleswig weiterweisende Urteile erfolgen bzw. das Bundesverwaltungsgericht die Hauptsache zu den Nerzfarmen entschieden hat. Dazu kommentiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unfassbar, dass das Gericht nicht Willens ist die Nutzungsuntersagung gegenüber dem Betreiber…

EU-Kommission will Einschätzung zu CCS - Frederking appelliert zur Beteiligung an der Konsultation

14.06.13 - von MF - Mit sieben Fragen bittet die EU-Kommission die Menschen und Interessenträger sich zur Rolle der CCS-Technologiekette von Abscheidung, Transport und unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieprozessen zu äußern. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger und die Landesregierung, sich bis zum 2. Juli 2013 an dieser Konsultation zu beteiligen: "Ich selber habe meine Einschätzung vor zwei Tagen per Mail an die…

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