Peißen: Kleine Anfragen im Landtag bringen Licht in Schwarzbauaffäre

21.02.14 - von DF/OM - Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar: „Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die…

Zukunftsdialog: „Energiewende im Altbau – ist machbar!“ - „Es gibt erheblichen Handlungsbedarf“

19.02.14 - In Altbauten kann enorm viel Energie eingespart werden. Dies ist das zentrale Ergebnis des dritten Zukunftsdialogs der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mir hat die Diskussion gezeigt, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Alle waren sich einig, dass Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen für das Energiesparen im Altbau durch gute Informationen begeistert werden müssen und der Gesetzgeber darüber hinaus dringend ein Anreizsystem schaffen muss, um die energetische Ertüchtigung des Altbaubestands zu beschleunigen. Nur so können wir die…

Zum Netzausbau von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung

13.02.14 - von DF/UM - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung Das im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der CSU beschlossene Bundesbedarfsplangesetz sieht den verbindlichen Ausbau einer 450 Kilometer langen Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung (HGÜ) von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Bayern vor. Die Landesregierungen in Thüringen und Bayern sind gegen das Projekt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:

Gen-Mais bedroht Sachsen-Anhalts Landwirtschaft

11.02.14 - von DF/MF - Frederking: „Aeikens folgt einer Ideologie, wenn er die Meinung der Bevölkerung als irrationales Bauchgefühl diskreditiert." Zur heutigen Abstimmung über die EU-Zulassung von Mais 1507 MAGDEBURG. Heute stimmen in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten über die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab. Es wird erwartet, dass es mit der deutschen Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung des Gen-Maises geben wird. Dann wird die EU-Kommission die Zulassung erteilen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der…

Frederking: „Regierung Merkel wird uns Gentechnik auf dem Teller servieren“

06.02.14 - von DF/MF - In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen. Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische…

Anbau von MON810 in Sachsen-Anhalt beabsichtigt: Sachsen-Anhalt muss gentechnikfrei bleiben

05.02.14 - von DF/UM - Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die Gentechnik auf dem Acker ablehnt. MON 810 ist aus guten Gründen im Jahr 2009 von…

Verbandsklage- und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

30.01.14 - von DF/UM - „Es geht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Tieren" Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine: „Wir müssen das Staatsziel ,Tierschutz' konsequent umsetzen. Dieser Gesetzentwurf zur Tierschutzverbandsklage ist dafür ein geeigneter Beitrag." „Mit einer Klagemöglichkeit hätte beispielsweise gegen die frühere Verordnung zur Haltung von Hennen, die einen Platzbedarf…

Lippenbekenntnisse der CDU zum Tierschutz - Tierwohl nur mit artgerechter Nutztierhaltung

22.01.14 - von DF/UM - Zu den heute vorgestellten Thesen zum Thema Tierschutz durch die CDU-Fraktion äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Laut der Thesen der CDU müssen sichere Indikatoren für das Wohlsein von Tieren gefunden werden. Wenn der CDU aber wirklich etwas am Tierwohl liegen würde, würde sie handeln und nicht nach Indikatoren suchen.

Unterirdische Verpressung von Kohlendioxid: „Zeitbombe unter unseren Füßen“

16.01.14 - von DF/UM - Das Europaparlament hat sich für die Technologiekette zur Abscheidung, zum Transport und zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid – auch als CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) bezeichnet – ausgesprochen. Diese Entscheidung kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Mit der Entscheidung pro CCS hat das Europaparlament die Tür weit aufgestoßen, Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt…

Zum Anstieg der Braunkohle-Verstromung: "Schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle notwendig"

08.01.14 - von DF/UM - Im Jahr 2013 hat die Braunkohlestromproduktion in Deutschland mit gut 160 Milliarden Kilowattstunden einen Höchststand seit 1990 erreicht. Dazu Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Es ist erschreckend, wie sich die Kohlelobby durchsetzen konnte. Sie hat verhindert, dass CO2-Zertifikate von der EU verknappt wurden. In der Folge sind die Verschmutzungsrechte zu Ramschpreisen zu haben. Nur deshalb ist der klimaschädliche Braunkohlestrom wirtschaftlich und sein Anteil so angestiegen. Die…

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