Endlagersuche für Atommüll: "Bundesländer beteiligt - aber ohne Mitbestimmung"

05.07.13 - von UM - Heute soll im Bundesrat das Standortauswahlgesetz für die Suche und Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis zum Jahr 2031 verabschiedet werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Es ist gut, dass endlich ergebnisoffen nach dem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht wird. Der konkrete Standort für ein Endlager darf nicht politisch motiviert sein, sondern muss wissenschaftlich begründet und demokratisch legitimiert werden. Das bereits Ende Juni im Bundestag…

Strom muss nicht teurer werden - „Gerechte Verteilung der Kosten erforderlich“

01.07.13 - von UM - Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie des Berliner Öko-Instituts, dass die Strompreise im Jahr 2014 steigen werden, äußerst sich die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Die Strompreise für Privathaushalte und Handwerk müssen nicht steigen, wenn die Kosten gerecht verteilt und die Entlastungspotenziale genutzt würden. Wichtig ist dabei, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückgefahren werden – sowohl im Erneuerbare Energien Gesetz als auch bei der Befreiung…

Grüne sehen Teilerfolg für ein CCS-Landesgesetz

28.06.13 - von MF - Die Ausschusssitzung am 27.6.13 war die erste Beratung nach der im März durchgeführten Anhörung von Expertinnen und Experten zur CCS-Thematik. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigten ihre Position gegen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid. Die CDU-Fraktion schwieg zu dieser Frage und gab ihre Haltung zur unterirdischen Endlagerung des Klimagases nicht bekannt. "Für die grüne Fraktion kann ich sagen, dass wir u.a. aufgrund der hohen Risiken die Endlagerung von CO2 ablehnen - egal, ob als Grund Klimaschutz oder die Erhöhung der…

Landesbauordnung: Keine Erleichterung für die Windenergie - „Energiewende bleibt auf der Strecke“

24.06.13 - von UM - „Der Zubau von Windenergieanlagen wird erschwert. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke“, so beurteilt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Beschluss für die Landesbauordnung. Bei der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte die Koalition von CDU und SPD die Beibehaltung großer Abstandsfläche bei Windenergieanlagen an neuen Standorten verabschiedet. Nur beim Repowering, dem Ersatz von bestehenden Anlagen an alten Standorten, wird die Tiefe der Abstandsfläche künftig von einmal der…

Nerzfarm Söllichau: Verfahren vom Gericht ausgesetzt - Immer noch kein Aus für die illegale Pelztierzucht

20.06.13 - von MF - MAGDEBURG/MF. Das Verwaltungsgericht in Halle hat heute beschlossen, das Klageverfahren der Nerzfarm Heideblick GmbH vorläufig auszusetzen, bis bei anhängigen, ähnlichen Verfahren vor den höheren Oberverwaltungsgericht in Münster oder Schleswig weiterweisende Urteile erfolgen bzw. das Bundesverwaltungsgericht die Hauptsache zu den Nerzfarmen entschieden hat. Dazu kommentiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unfassbar, dass das Gericht nicht Willens ist die Nutzungsuntersagung gegenüber dem Betreiber…

EU-Kommission will Einschätzung zu CCS - Frederking appelliert zur Beteiligung an der Konsultation

14.06.13 - von MF - Mit sieben Fragen bittet die EU-Kommission die Menschen und Interessenträger sich zur Rolle der CCS-Technologiekette von Abscheidung, Transport und unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieprozessen zu äußern. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger und die Landesregierung, sich bis zum 2. Juli 2013 an dieser Konsultation zu beteiligen: "Ich selber habe meine Einschätzung vor zwei Tagen per Mail an die…

Schweinhaltung in Gladau – Genthin kann Erweiterung verhindern

22.05.13 - von MF - Niemand ist glücklich mit den Machenschaften der Straathof Holding. Eine lange Liste von wiederholten Verstößen gegen Baurecht und Tierschutzrecht kommt bei den fünf Schweinehaltungsanlagen der Straathof Holdung in Sachsen-Anhalt zusammen. Für Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lutz Nitz, bündnisgrüner Stadtrat in Genthin ein Grund, alle Hebel gegen die Erweiterung der Adrian Straathofs Schweinezuchtanlage in Genthins Ortschaft Gladau in Bewegung zu setzen. Sie wollen die neuen rechtlichen…

„Ausschuss bremst Energiewende mit neuer Bauordnung“

17.05.13 - von UM - „Die Abstandsflächen bei Windenergieanlagen müssen reduziert werden und trotzdem würden die Anlagen in einem Windpark nicht dichter stehen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „So könnten Windenergieanlagen, hier bei uns in Sachsen-Anhalt, künftig einfacher und geordneter gebaut werden. In anderen Bundesländern sind kleinere Abstandsflächen bereits üblich." „Eine Reduzierung der Abstandsfläche würde den Zubau von Windenergieanlagen erleichtern, weil Verhandlungen mit weniger Flächeneigentümern erforderlich…

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 möglich

16.05.13 - von UM - Die energiepolitische Sprecherin Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, begrüßt die Proteste von Betroffenen und Initiativen aus allen deutschen Braunkohlerevieren anlässlich des Braunkohlentags in Köln. Unter dem Motto ,,Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!" bildeten sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingelten mit einem gelben Band – als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests – den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt: „Wie aktuelle Gutachten vom Deutschen Institut für…

System der illegalen Machenschaften bestätigt

15.05.13 - von UM - Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den heutigen Ausschussberatungen über die Tierhaltungsanlagen der Straathof Holding: „Die den Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft heute vorgelegte Auflistung der Rechtsverstöße in den fünf Schweinhaltungsanlagen von Straathof ist lang. Abweichende Bauausführungen, mangelhafte Tierärztliche Betreuung, fehlende Ohrmarken, Überbelegung und unzureichende Gruppenhaltung von tragenden Sauen: durch die geballte Darlegung der Verstöße und Mängel hat…

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