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„Es geht um unsere starke Landwirtschaft" MAGDEBURG/UM – Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft sind nicht beherrschbar. Und trotzdem hat sich die Bundesregierung aus CDU und SPD bei der Abstimmung im EU-Rat über eine Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 enthalten. Nun droht eine Anbauzulassung durch die EU-Kommission. „Unsere Lebensgrundlagen sowie die Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen vor…
Landesverwaltungsgericht weist Widerspruch gegen Bußgeldbescheid zurück Buß- und Zwangsgelder in Millionenhöhe rechtskräftig Die Information, dass Adrian Straathof aufgrund der Schwarzbauten in seiner Schweinehaltungsanlage im Arendseer Ortsteil Binde (Altmarkkreis Salzwedel) die am 15. Dezember 2010 verhängten Bußgelder in Höhe von 434.000 Euro nun tatsächlich zahlen muss, bewertet Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Landesverwaltungsgericht hat klar und unmissverständlich deutlich gemacht, dass…
„Braunkohlestromtrasse muss ausgeschlossen werden" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, und der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über den Ausbau der Netze zur Stromübertragung: Frederking: „Klimaschutz und die Notwendigkeit der Energiewende werden von den allermeisten Menschen unseres Landes akzeptiert. Das gilt auch für die damit verbundenen Belastungen durch den Bau neuer Trassen. Diese werden akzeptiert, wenn sie wirklich dem Umstieg auf saubere, erneuerbare…
Wer mit der großen Herausforderung Klimaschutz ernst machen will, muss die Senkung des Energieverbrauchs auf die politische Tagesordnung setzen. „Landtag und Landesliegenschaften haben dabei eine Vorbildfunktion. Hier muss der Energieverbrauch stimmen." So begründet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Antrag ihrer Fraktion „Energieverbrauch im Landtag und den Landesliegenschaften durch nicht-investive Maßnahmen senken". Hier zu den Videos der Debatte >>> Hier zum Antrag „Energieverbrauch im Landtag…
Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar: „Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die…
In Altbauten kann enorm viel Energie eingespart werden. Dies ist das zentrale Ergebnis des dritten Zukunftsdialogs der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mir hat die Diskussion gezeigt, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Alle waren sich einig, dass Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen für das Energiesparen im Altbau durch gute Informationen begeistert werden müssen und der Gesetzgeber darüber hinaus dringend ein Anreizsystem schaffen muss, um die energetische Ertüchtigung des Altbaubestands zu beschleunigen. Nur so können wir die…
Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung Das im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der CSU beschlossene Bundesbedarfsplangesetz sieht den verbindlichen Ausbau einer 450 Kilometer langen Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung (HGÜ) von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Bayern vor. Die Landesregierungen in Thüringen und Bayern sind gegen das Projekt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:
Frederking: „Aeikens folgt einer Ideologie, wenn er die Meinung der Bevölkerung als irrationales Bauchgefühl diskreditiert." Zur heutigen Abstimmung über die EU-Zulassung von Mais 1507 MAGDEBURG. Heute stimmen in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten über die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab. Es wird erwartet, dass es mit der deutschen Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung des Gen-Maises geben wird. Dann wird die EU-Kommission die Zulassung erteilen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der…
In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen. Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische…
Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die Gentechnik auf dem Acker ablehnt. MON 810 ist aus guten Gründen im Jahr 2009 von…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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